Höhe der EU-Finanzhilfe noch völlig unklar
Brüssel (dpa) - Die Ukraine braucht dringend Geld. Es geht um Milliarden. Die Europäische Union will dem Land helfen. Brüssel weiß derzeit aber noch nicht, wie das genau aussehen soll.
„Im Moment ist es zu früh, um über die eine oder andere Option zu sprechen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. „Aber wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen ukrainischen Regierung gibt.“
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte bei ihrem Besuch am Montag in Kiew auch über kurz-, mittel- und langfristige Aspekte eines Hilfsprogramms sprechen. Die EU hat angesichts des drohenden Staatsbankrotts und fehlender Milliarden vor allem den Internationalen Währungsfonds IWF, die Europäische Investitionsbank EIB und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD um Mithilfe gebeten.
„Die wirtschaftlichen Herausforderungen der Ukraine reichen sicherlich weiter als bis zu den nächsten Wahlen“, sagte der Kommissionssprecher. „Es gibt Fragen, die in den kommenden Monaten gelöst werden müssen und wir sind bereit, die verschiedenen Möglichkeiten zu untersuchen.“ Pläne für eine Geberkonferenz zugunsten der Ukraine wollte der Sprecher nicht bestätigen.
Der Sprecher wollte auch keine Angaben darüber machen, ob die EU die Sperrung von Konten des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch beabsichtige. Diese Entscheidung werde „im Lichte der Ereignisse in der Ukraine“ zu entscheiden sein.
Die EU-Außenminister hatten eine Woche zuvor Sanktionen beschlossen und eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung von Details beauftragt. Die Frage, ob gegen Janukowitsch ein ukrainischer Haftbefehl vorliege, habe nichts mit einer möglichen Sperrung von Janukowitschs Konten in EU-Ländern zu tun. „Das sind zwei verschiedene Dinge.“
Das Assoziierungsabkommen mit der EU, das Janukowitsch im November 2013 unter russischem Druck zu unterzeichnen abgelehnt hatte, liege nach wie vor auf dem Tisch. „Wir sind zur Unterzeichnung bereit, sobald die Ukraine bereit ist“, sagte der Sprecher. Sollte die Ukraine das Abkommen unterschreiben, gehe die EU davon aus, dass dies nicht durch eine Übergangsregierung geschehe, sondern durch eine aus freien und demokratischen Wahlen hervorgegangene neue Regierung.
