Industrie mahnt in Flüchtlingskrise Einigkeit der Koalition an
Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie hat die große Koalition zu Geschlossenheit in der Flüchtlingskrise aufgefordert.
„Diese Situation wird dauern und eine gewaltige Kraftanstrengung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, am Dienstag in Berlin. „Deshalb ist mehr Einigkeit in der Koalition unabdingbar.“
Die schwarz-rote Bundesregierung habe eine große Verantwortung. Erforderlich sei ein effizientes Krisenmanagement: „Es kann nicht sein, dass man Wahlkampf betreibt und sich über die Worte „Transitzonen“ oder „Einwanderungszentren“ ... streitet.“ Der Asylstrom könne nicht begrenzt werden, Asyl sei ein Grundrecht. Nötig seien aber geordnete Verfahren.
Deutschland müsse für lange Zeit große Summen aufbringen, um der Lage Herr zu werden. Diese Aufwendungen brächten bei einem Gelingen aber langfristig Nutzen, sagte Grillo. Zentrale Herausforderung sei es, möglichst viele Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Derzeit gebe es rund 600 000 offene Stellen. Und dies seien nur diejenigen, die ausgeschrieben seien.
Je schneller Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert würden, desto schneller zahlten sie Steuern und Sozialabgaben. Grillo mahnte aber Realismus an: „Weder Sprachkenntnis noch Qualifikation können herbeigewünscht werden.“
Das gegenwärtige Wirtschaftswachstum in Deutschland sei kein Selbstläufer, der Aufschwung sei noch nicht nachhaltig genug, sagte Grillo weiter. Für dieses Jahr erwartet der BDI jedoch weiter ein Konjunkturplus von bis zu zwei Prozent. Er ist damit optimistischer als die Bundesregierung und Teile der Wirtschaft.
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber begründete die Prognose damit, dass sich der private Konsum und der Außenhandel als die zwei großen Stützen der Konjunktur unverändert gut entwickelten. Die Zuwanderung dürfte den Privatkonsum kurzfristig noch stützen, der Außenhandel sei weiterhin „relativ gut“. Sollte die Integration der Flüchtlinge gelingen, werde sich die Konjunktur bei unveränderten Rahmenbedingen auch 2016 gut entwickeln.
Grillo mahnte trotz der Kosten für die Flüchtlingskrise zusätzliche Investitionen an. „Wir erwarten starke Impulse - bei der Energiewende, für die Digitalisierung und für mehr öffentliche Investitionen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die zweite Hälfte der im Herbst 2017 endenden Legislaturperiode von Union und SPD müsse eine Phase der Investitionen werden.
Mit Blick auf den VW-Abgas-Skandal sagte Grillo, er sei fest davon überzeugt, dass Volkswagen sich unter der neuen Führung der eigenen Verantwortung für den Ruf der deutschen Industrie „voll und ganz bewusst“ sei. Schadenfreude anderer Unternehmen sei völlig unangebracht. Der Fall müsse für die gesamte Wirtschaft Konsequenzen haben. „Nachlässigkeit schwächt, Fehlverhalten wird hart bestraft“, sagte Grillo. „Auch wir Unternehmer und Manager müssen raus aus der Komfortzone.“
