Kampf um Begrifflichkeiten: Die Koalition und die „Transitzonen“
Berlin (dpa) - Es ist ein Kampf um Begrifflichkeiten und ein politisches Kräftemessen zwischen den Koalitionären: Union und SPD streiten erbittert über mögliche „Transitzonen“ für Flüchtlinge.
Was will die Union?
CDU und CSU wollen erreichen, dass die Anträge von Flüchtlingen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, in solchen Transitzonen in wenigen Wochen komplett abgewickelt werden. Gemünzt ist das zunächst vor allem auf Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, also vom Balkan. Aber für die CSU ist das nur ein erster Schritt, sie will die Gruppe der betroffenen Flüchtlinge später ausweiten. Wer keinen Erfolg mit seinem Asylantrag hat, soll direkt aus den Transitzonen wieder in seine Heimat zurückgeschickt werden. Ein ähnliches Prozedere gibt es bereits an einigen Flughäfen.
Wo sollen Transitzonen denn entstehen - und für wie viele Menschen?
Das ist unklar. Ursprünglich wollte die Union solche Zonen direkt an der Grenze zu Österreich schaffen. Inzwischen ist sie aber davon abgerückt - und nun bereit, Transitzonen quer über die Republik verteilt einzurichten. Wie viele Menschen dort hin müssten, ist offen: Unions-Innenpolitiker sprechen von 10 bis 20 Prozent der Flüchtlinge. Die SPD schimpft dagegen, das Konzept sei nur auf einen minimalen Teil aller ankommenden Asylbewerber ausgerichtet und damit reine „Symbolpolitik“, unsinnig und rechtlich fragwürdig.
Sollen Flüchtlinge eingesperrt werden in solchen Zonen?
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Anfang Oktober einen ersten Entwurf zu Transitzonen vorgelegt. Darin hieß es, ein solches Verfahren lasse sich „nur im Fall einer freiheitsentziehenden Maßnahme umsetzen“, also mit Hilfe von Haft. Davon ist bei der Union nun nichts mehr zu hören. CDU und CSU bemühen sich, den Eindruck zu zerstreuen, dass bald große Haftanlagen mit Zäunen und Stacheldraht entstehen. Von Haft könne keine Rede sein, lautet die Argumentation. Schließlich könnten Flüchtlinge Transitzonen ja jederzeit verlassen - nämlich Richtung Heimat.
Und wie funktioniert das Flughafenverfahren?
Schon heute gibt es eine Sonderregelung für Asylbewerber, die mit dem Flugzeug ankommen. Wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem „sicheren Herkunftsland“ stammt, kann am Flughafen festgehalten werden. Der Ausländer muss im Transitbereich des Airports warten, bis über sein Asylgesuch entschieden ist. Das geschieht innerhalb weniger Tage.
Das Verfahren gibt es nur an Flughäfen, an denen Asylbewerber auf dem Gelände untergebracht werden können, etwa in Berlin oder Frankfurt. Besonders häufig sind die Verfahren nicht: 2014 waren es insgesamt 643, im laufenden Jahr von Januar bis Ende September etwa 520. Das Bundesverfassungsgericht wertete das Prozedere 1996 nicht als Freiheitsentzug. Asylbewerber würden zwar in ihrer Freiheit beschränkt, weil sie nicht einreisen dürften. Aber sie könnten das Land per Flieger wieder verlassen.
Was will die SPD?
Die Sozialdemokraten sperrten sich von Anfang an vehement gegen den Unions-Vorschlag und wetterten, Transitzonen - nach ihrem Verständnis Massengefängnisse für Flüchtlinge im Niemandsland - werde es mit ihnen nicht geben. Die Partei plädiert stattdessen dafür, verteilt über Deutschland „Einreisezentren“ zur Registrierung von Flüchtlingen einzurichten - und zwar in bestehenden Erstaufnahmestellen oder Wartezentren für Asylbewerber. Wer sich dort nicht erfassen lässt, der soll keine Leistungen bekommen und Nachteile im Asylverfahren haben.
Nach Ansicht der SPD reicht das aus, um die Menschen dort zu halten. Schutzsuchende sollen in den Zentren bleiben, bis sie auf andere Unterkünfte weiterverteilt sind. Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ könnten bis zur Entscheidung über ihren Antrag dort bleiben und dann direkt in die Heimat zurückgeschickt werden.
Wo könnten sich beide Seiten treffen?
Klar ist bereits, dass die SPD wohl keinem Konzept mehr zustimmen kann, das den Namen „Transitzonen“ trägt. Dafür war das Nein zu kategorisch. Ein anderer Name muss also auf jeden Fall her. An einigen Stellen sind sich Union und SPD schon näher gekommen: Solche Zentren sollen nicht mehr an der Grenze liegen, sondern über die Republik verteilt sein.
Möglicherweise könnte sich die Union auch darauf einlassen, bestehende Einrichtungen zu nutzen. Aber wesentliche Details sind noch offen: Sollen solche Zentren Registrierungsstellen für alle Flüchtlinge sein oder Anlaufstellen für bestimmte Gruppen, die der Staat schnell wieder los werden will? Und wie werden solche Zentren abgesichert, ohne dass der Eindruck von Haftanstalten entsteht? Das wird noch einige Diskussionen brauchen.
Was bringt das Vorhaben überhaupt?
Das ist fraglich. Asylbewerber vom Balkan sind nicht mehr das große Problem wie zu Jahresbeginn. Ihre Zahl ist deutlich gesunken. Schon jetzt ist Gesetzeslage, dass Menschen von dort bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen - und möglichst direkt von dort heimgeschickt werden. Allerdings hakt es dabei an den Kapazitäten in den Erstaufnahmestellen.
Viel größer ist ohnehin der Andrang von Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Und: Es gibt viele gravierende Probleme bei der Registrierung von Flüchtlingen oder der Bearbeitung von Asylanträgen, die durch Transitzonen oder Ähnliches keineswegs gelöst werden. Es fehlt an Personal und übergreifenden IT-Strukturen. Der Bund will nun zwar einen einheitlichen Flüchtlingsausweis einführen. Bis der samt Technik einsatzbereit ist, dürfte aber noch viel Zeit vergehen.
