Koalitionsstreit um Asylpolitik - und keine Lösung in Sicht
Berlin (dpa) - Raues Koalitionsklima inmitten der Flüchtlingskrise: Nach dem gescheiterten Asyl-Gipfel haben sich Union und SPD gegenseitig die Schuld zugeschoben und den Regierungspartner in scharfem Ton zum Einlenken aufgefordert.
Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer beharrten auf ihren Vorstellungen, wie sich der Asylbewerber-Andrang besser in den Griff bekommen lässt. Vor allem geht es um die von CDU und CSU vorgeschlagenen Transitzonen für eintreffende Flüchtlinge - die SPD lehnt „riesige Haftzonen“ weiterhin vehement ab.
Seehofer lobte nach seinem wochenlangen Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unions-Kompromiss vom Sonntag als wichtigen Schritt, dem aber noch weitere folgen müssten. Er kündigte an, regelmäßig zu überprüfen, ob die Vereinbarungen wirken. „Für den Moment bin ich zufrieden, aber wir haben noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Für „Notwehr“-Maßnahmen, wie er sie wiederholt angedroht hatte, sieht Seehofer nach eigenem Bekunden nun keinen Anlass mehr. „Wir sind zu einer klaren Vereinbarung gekommen, schriftlich niedergelegt, dass die Flüchtlingszahlen zu reduzieren sind - das ist der Maßstab.“
Gabriel forderte die Union auf, ihre Hauptforderung fallenzulassen: Auf „dumme Maßnahmen“ wie Transitzonen müsse man sich nicht zwanghaft verständigen, sagte der Vizekanzler in Berlin. Hier gehe es um „eine totale Scheindiskussion. Wir brauchen keine neuen Einrichtungen, sondern müssen das machen, was wir verabredet haben.“
Die von der SPD favorisierten Einreisezentren zur Registrierung und Weiterverteilung von Flüchtlingen setzten auf bestehenden Strukturen auf. Zum Kompromisspapier der Union stichelte Gabriel: „Interessant ist, was nicht drinsteht.“ Seehofer habe Forderungen nach Obergrenzen bei den Flüchtlingszahlen oder nach Grenzschließungen gegen Merkel nicht durchgesetzt: „Damit ist er gescheitert - und das ist auch gut so.“
In punkto Transitzonen forderten Seehofer und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ihrerseits die SPD auf, sich zu bewegen. Dabei handele es sich weder um umzäunte Gefängnisse, noch würden Haftbedingungen vorherrschen, sagte Hasselfeldt. Nach dem Willen der Union sollen in solchen Zonen im Schnellverfahren die Anträge von Schutzsuchenden abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Asylanspruch haben. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi entgegnete: „Die SPD lässt sich nicht erpressen.“ Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner bezeichnete Transitzonen als „nicht praktikabel, nicht verfassungskonform und nicht human“.
Merkel, Seehofer und Gabriel hatten sich am Sonntag nicht auf ein gemeinsames Asyl-Konzept der Koalition einigen können. Die Dreierrunde will nun an diesem Donnerstag in Berlin vor der Ministerpräsidentenkonferenz nochmals nach Lösungen suchen. Unions-Kreise setzten am Montag trotz aller Differenzen auf eine Einigung mit der SPD über Maßnahmen in der Flüchtlingskrise.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte Union und SPD zu schnelleren Entscheidungen auf. Ob sich die Bundesregierung auf Transitzonen oder auf Einreisezentren einige, sei dabei unwichtig: „Ich sehe da, ehrlich gesagt, gar nicht so einen Riesenunterschied“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Radiosender SWR-Info.
Die Furcht vor einer Änderung der bisher großzügigen deutschen Flüchtlingspolitik hat die Zahl der Schutzsuchenden derweil auf ein Rekordniveau steigen lassen. Allein im Oktober flohen nach UN-Angaben rund 218 400 Menschen übers Mittelmeer nach Europa - fast so viele wie im gesamten Vorjahr. Das sei die höchste Monats-Zahl seit Ausbruch der Syrien-Krise, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, William Spindler.
Angesichts zunehmender Angriffe auf Flüchtlinge warnen Experten und Sicherheitsbehörden vor einem Erstarken rechter Gewalt. Politik und Polizei unterschätzten die Gefahr von Rechts, sagte der Vorstandsvorsitzende der Initiative „Gesicht zeigen!“, Uwe-Karsten Heye. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte auf Twitter, alle Bürger müssten Gewalt entschieden entgegentreten: „Jede Attacke auf Flüchtlinge ist ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte in der ARD, diese Straftaten gefährdeten auch die innere Sicherheit Deutschlands.
