Industrie wirbt für Euro-Rettungsschirm

Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie hat vor unkalkulierbaren wirtschaftlichen Folgen gewarnt, falls der Euro-Rettungsschirm scheitern sollte. Noch sei die Wirtschaft in guter Verfassung.

„Aber es hängen dunkle Gewitterwolken von den Finanzmärkten am Himmel“, sagte Industriepräsident Hans-Peter Keitel beim „Tag der Industrie“ in Berlin.

Keitel appellierte an die Abgeordneten im Bundestag, dem Gesetz für den erweiterten Rettungsschirm EFSF an diesem Donnerstag zuzustimmen. Die Industrie lehne eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa strikt ab: „Wir sagen ein klares Nein zu einer Haftungsunion.“ Die Politik dürfe nicht länger an den Symptomen der Krise herumdoktern.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellte erneut seine Idee für einen neuen Euro-Vertrag vor - mit einem politisch unabhängigen „europäischen Fiskalfonds“. „Der Fonds soll die maßgebliche Instanz bei der Durchsetzung haushaltspolitischer Disziplin sein“, sagte Keitel. Auch müsse es ein Insolvenzverfahren für Staaten geben.

Um die Wirtschaftskraft Griechenlands und anderer südlicher Länder in Europa zu stärken, schlug Keitel einen Energie-Pakt vor. So könnte Solarenergie aus Griechenland in die westeuropäischen Industriegebiete kommen.

Die produzierenden Unternehmen seien nicht Auslöser, sondern Betroffener der aktuellen Krise. „Die derzeitige Verschuldungskrise gefährdet ernsthaft den Fortbestand des Euro-Raums und es gefährdet die EU.“ Keitel rief die Banken auf, sich wieder auf ihre Kernaufgabe - die Versorgung der Firmen mit Geld - zu konzentrieren.