Internetfirmen in der Kritik: Wer half den Geheimdiensten?
Berlin (dpa) - US- und britische Geheimdienste haben weitreichenden Zugriff auf die Daten von Internetnutzern, das legen die Enthüllungen von Edward Snowden nahe. Die Firmen bestreiten, den Behörden „direkten Zugang“ zu ihren Servern zu gewähren - man rücke nur Daten heraus, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben sei.
Allerdings dürfte auch dafür einiges Entgegenkommen notwendig sein: So half der Windows-Riese Microsoft laut neuen Enthüllungen dem Abhör-Dienst NSA, die Verschlüsselung von Nutzerdaten zu umgehen.
Welche Unterstützung bekam der Geheimdienst von Microsoft?
Einem Bericht des „Guardian“ zufolge arbeitete Microsoft eng mit dem US-Geheimdienst NSA und der US-Bundespolizei FBI zusammen. So soll Microsoft geholfen haben, die Verschlüsselung im Microsoft-Chat zu umgehen. Der US-Geheimdienst habe die Möglichkeit zum Zugriff auf eigentlich verschlüsselte E-Mails bekommen, ebenso wie zu Daten beim Online-Speicherdienst SkyDrive. Die US-Geheimdienste bekamen demnach zudem die Möglichkeit, über Skype geführte Videotelefonate mitzuschneiden - und sollen davon auch regen Gebrauch gemacht haben. Skype sei dem Überwachungsprogramm „PRISM“ bereits im Februar 2011 beigetreten, noch bevor Microsoft die Firma übernahm. Mit „Prism“ sammelt die NSA früheren Medienberichten zufolge Daten von Internetfirmen wie Google, Microsoft, Yahoo oder Apple.
Sind deutsche Nutzer betroffen?
Davon ist auszugehen, denn auch viele Nutzer in Deutschland sind bei Facebook angemeldet, verschicken ihre E-Mails über Microsofts Hotmail oder besitzen Apple-Geräte. Der „Spiegel“ berichtete, dass monatlich eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen aus Deutschland abgefangen werden. Da die Internetkommunikation global abläuft, kann eine Mail von Berlin nach München über Computer in den USA laufen und so von den US-Geheimdiensten abgegriffen werden.
Haben die Geheimdienste direkten Zugriff auf Nutzerdaten?
Das ist strittig. Edward Snowden sagt ja. „Firmen wie Google, Facebook, Apple, Microsoft, sie alle tun sich mit der NSA zusammen“, sagte er dem „Guardian“ in einem Videointerview Anfang Juni. „Sie geben der NSA direkten Zugang, den sie nicht beaufsichtigen müssen, damit sie dafür nicht haftbar gemacht werden können.“ Die Firmen dagegen bestreiten vehement, den Geheimdiensten eine Hintertür in ihre Computersysteme gebaut zu haben. Daten würden nur aufgrund richterlicher Anordnungen und nicht massenhaft herausgegeben, betonten die Unternehmen wiederholt. „Wir kommen nur solchen Anordnungen nach, die sich auf spezielle Konten oder Identifikationsmerkmale beziehen“, erklärte Microsoft. „Microsoft bietet keiner Regierung unbeschränkten oder direkten Zugriff auf SkyDrive, Outlook.com, Skype oder andere Produkte aus unserem Haus.“
Wie offen können die Unternehmen über die Zusammenarbeit reden?
Die Online-Firmen unterliegen strengen Geheimhaltungsregeln. Erst nachdem sie die Politik dazu drängten, durften sie überhaupt zugeben, dass sie Anordnungen zur Datenweitergabe an Geheimdienste von dem zuständigen, geheim tagenden US-Gericht erhalten hatten. So betonte Microsoft jetzt, es gebe „Aspekte der Debatte, die wir gerne freier diskutieren würden.“ US-Gesetze verpflichten die Firmen zur Zusammenarbeit - und Verschwiegenheit.
Wie kann man sich schützen?
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) empfahl Nutzern bereits, US-Dienste zu meiden. Computerexperten raten dazu, die eigene Kommunikation zu verschlüsseln und für das Speichern von Daten Dienste mit Sitz außerhalb der USA zu nutzen. Denn die Einschränkungen für US-Geheimdienste gelten vor allem für die Überwachung eigener Staatsbürger und nicht für Deutsche. „Ich fürchte das ist ein relativ schwacher Schutz, denn die US-Gesetzgebung erlaubt den Zugriff auf Kommunikationsdaten von Ausländern in sehr breitem Umfang“, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dem Bayerischen Rundfunk.
