Ministerin Schröder verkündet Erfolg bei Kita-Ausbau
Berlin (dpa) - Bund und Länder geben Entwarnung beim Kita-Ausbau: Zum 1. August - mit Beginn des Rechtsanspruchs - wird es nach ihrer Darstellung genügend öffentlich geförderte Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geben.
Wie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mitteilte, werden im Laufe des Kita-Jahres 2013/14 etwa 813 000 Betreuungsplätze für ein- und zweijährige Kinder geschaffen sein. Das sind gut 30 000 Plätze mehr als veranschlagt. Allerdings ist die Lage von Region zu Region unterschiedlich. Die SPD sprach von einer „geschönten Bilanz“.
Anfang August tritt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder in Kraft. Der nötige Ausbau von Betreuungsplätzen ging jahrelang nur schleppend voran und war hoch umstritten. Schröder sprach nun angesichts der Zahlen, die die Länder bis Ende Juni an den Bund meldeten, von einer „Kraftanstrengung“ der Länder und Kommunen beim Kita-Ausbau in den vergangenen Wochen und Monaten.
Zwar könne sie die Zahlen nicht überprüfen. Grundsätzlich könnten die Länder aber nur dann einen Kita-Platz melden, wenn es einen geeigneten Raum und ausreichend Erzieher gebe. Schröder rechnete daher auch nicht mit einer Klagewelle, selbst wenn die Betreuung in einigen Fällen erst im Verlauf des Kita-Jahres möglich sein werde.
Die Ministerin machte deutlich, dass der Betreuungsbedarf stark variiere, nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern auch „zwischen Städten und ländlichen Regionen und auch innerhalb einer Kommune, ja sogar innerhalb eines Stadtteils“. Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), wies daraufhin, dass vor allem in einigen Groß- und Universitätsstädten zunächst Lücken blieben. In vielen Großstädten liege der Bedarf mit über 50 Prozent weit über dem vom Bund angenommenen Durchschnitt von 39 Prozent. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, ging hingegen davon aus, dass in den 295 Landkreisen eine reibungslose Umsetzung gelingen wird.
Die SPD warf Schröder Trickserei vor. „Familienministerin Schröder hat uns heute eine geschönte Bilanz präsentiert“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Welt“ (Freitag). „Schröder kündigt nun mehr als 800 000 Plätze an, die zum 1.8. oder kurz danach zur Verfügung stehen werden“, sagte die SPD-Politikerin. „Das ist Wunschdenken an höchster zuständiger Stelle.“ Sie verwies auf die Zahlen des Statistischen Bundesamts.
Dieses hatte am Donnerstagmorgen gemeldet, dass zum Stichtag 1. März 2013 rund 597 000 Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder von Tageseltern betreut wurden. Das bedeutet eine Lücke von 183 000 Plätzen. Schröder widersprach: Diese Zahlen gäben nicht den aktuellen Ausbaustand wieder. Die Statistiker zählten nicht die real vorhandenen Plätze, sondern die Kinder, die zum Zeitpunkt 1. März in einer öffentlich geförderten Kinderbetreuung waren.
Die Grünen pochten auf die Qualität der Kinderbetreuung. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der dpa, es sei zwar gut, dass Kommunen und Länder auf den enormen Bedarf an Kitaplätzen mit enormen Anstrengungen reagiert hätten. Aber die Qualität der Kita-Plätze sei entscheidend. „Vor allem die gute Ausbildung der Erzieherinnen und ein guter Betreuungsschlüssel.“
Wohlfahrtsverbände drangen ebenfalls auf die Einhaltung der Qualität. Der Arbeiterwohlfahrt-Vorsitzende Wolfgang Stadler sagte, nach einer Befragung unter AWO-Kitas leide die Qualität enorm unter der Umsetzung des Rechtsanspruches. „Ein schlechter Kita-Platz ist keinesfalls besser als gar keiner.“
