IS-Terror bringt Paris und Moskau zusammen
Paris/Moskau/Washington/Brüssel (dpa) - Franzosen und Russen haben seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr Seite an Seite gekämpft. Der gemeinsame Gegner Islamischer Staat (IS) könnte das nun ändern.
Eine Zwangsehe? Fragen und Antworten zum Thema im Überblick:
Was will Russland mit der Annäherung erreichen?
Bislang hat Russland seine Angriffe in Syrien auf eigene Faust geflogen. Das war ein Ärgernis für die US-geführte Koalition gegen den IS - aber eines, das ernst genommen werden musste. Beiden Seiten ist klar, dass sie aufeinander zugehen müssen. Davon war auch der G20-Gipfel führender Industrie- und Schwellenländer am Wochenende in der Türkei geprägt. Nun nähern sich zumindest jene zwei Länder an, die zuletzt am meisten unter dem IS-Terror gelitten haben. So hofft Kreml-Chef Wladimir Putin wohl entweder, seine eigene Koalition zu gründen - oder auch, sich der anderen Koalition anzunähern.
Wie soll die Kooperation aus russischer Sicht aussehen?
Die Präsidenten François Hollande und Wladimir Putin haben nach Kreml-Angaben vereinbart, dass die Streitkräfte und die Geheimdienste beider Länder zusammenarbeiten sollen bei den Einsätzen gegen den IS. Das geht viel weiter als die lose Abstimmung zwischen russischen und US-Piloten, um Zwischenfälle im syrischen Luftraum zu vermeiden. Im östlichen Mittelmeer kreuzen russische Schiffe, nun nähert sich ein französischer Flottenverband. Eine richtige Koalition? „Es ist zu früh, davon zu reden“, bremst Putin-Sprecher Dmitri Peskow. Nachdem russische Marschflugkörper am Dienstag in der IS-Hochburg Al-Rakka einschlagen, sagt Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian jedoch: „Vielleicht ist diese große Koalition möglich, weil (Russland) sich bewegt hat.“
Waren Frankreich und Russland nicht gerade noch völlig zerstritten?
Zumindest sah es während der Ukraine-Krise so aus - zumal Frankreich auch noch unter Druck der westlichen Partner den zugesagten Verkauf zweier Hubschrauberträger platzen ließ. Doch dieser Tiefpunkt in den Beziehungen ist längst überwunden: In langen, mühsamen Verhandlungen konnten Hollande und Putin eine Einigung über die „Mistral“-Schiffe finden - die Kriegsschiffe gehen nun nach Ägypten. Aus Élyséekreisen hieß es danach, die Beziehung der beiden Länder sei durch diese zahlreichen Gespräche sicher nicht schlechter geworden. Und auch in der Ukrainekrise verhandelt Hollande - oft im Tandem mit Kanzlerin Angela Merkel - mit Putin. Eine Arbeitsebene gibt es also.
Wie reagieren die USA auf den überraschenden Zug Russlands?
„Wir stehen Seite an Seite mit den Franzosen“, sagt Pentagonsprecher Peter Cook am Dienstag. „Wir respektieren jede Entscheidung, die sie in diesem Bereich treffen wollen.“ Washington arbeite in Syrien aber nach wie vor nicht mit Moskau zusammen. Allerdings habe Russland die USA - wie in der Absichtserklärung beider Militärs vereinbart - im Voraus über seine Luftangriffe informiert. Ziel sei dabei lediglich, Piloten vor möglichen Unfällen zu schützen. „Wir sehen nicht viel Bedarf für weitere Kooperation“, sagte Cook. Denn Moskaus Unterstützung für Syriens Machthaber Baschar al-Assad sei „kontraproduktiv“. Dennoch zeigen die Gespräche auf Militärebene, dass die USA zu vorsichtiger Kooperation mit dem alten Widersacher grundsätzlich bereit sind.
Welche Rolle spielen die anderen europäischen Staaten, von denen Frankreich am Dienstag unter Berufung auf den EU-Vertrag militärische Unterstützung einforderte?
Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sieht vor allem zwei Möglichkeiten: Entweder die EU-Partner beteiligen sich am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak, oder sie entlasten die französischen Streitkräfte in anderen Krisengebieten - zum Beispiel im westafrikanischen Mali. Die Bundesregierung will an ihrer Strategie vorerst nichts ändern. Wie bereits geplant soll der Anti-Terror-Einsatz in Mali ausgeweitet werden. Zudem sollen weiter die Kurden im Nordirak mit Waffen und Ausrüstung unterstützt werden. Zur Zusammenarbeit zwischen Russen und Franzosen heißt es aus dem Auswärtigen Amt: „Je breiter die Koalition gegen ISIS ist, desto besser.“ ISIS ist ein anderer Name für den Islamischen Staat.
Warum hat Frankreich nicht die Nato um Unterstützung gebeten?
In Paris wurde diese Option nach Angaben von Diplomaten intensiv diskutiert. Letztendlich soll sich aber das Lager durchgesetzt haben, das in einem Engagement des Bündnisses Risiken sieht. Gegenargumente waren ein möglicher Verlust von Entscheidungssouveränität und von Partnern, die der Nato kritisch gegenüberstehen. So wäre es wohl kaum denkbar gewesen, dass die Nato im Syrien-Konflikt mit Russland kooperiert.
