Analyse Jamaikanische Lockerungsübungen
Berlin (dpa) - Es sind ungewohnt umgängliche Töne, die Alexander Dobrindt vor der Parlamentarischen Gesellschaft anschlägt.
In den ersten Jamaika-Schnupperwochen hat sich der CSU-Landesgruppenchef mit Poltereien gegen den kleinsten möglichen Partner und dessen „Schwachsinnstermine“ beim Klima als Grünen-Fresser einen Namen gemacht. Und nun dies: „Es sind alle aufgefordert, dafür zu arbeiten, dass man näher zusammenkommt“, flötet der Mann in die Mikrofone. „Da haben alle eine große Verantwortung“ - also auch er selbst und seine Partei, die in der schwarz-gelb-grünen Runde wohl am meisten mit dem Experiment Jamaika fremdelt.
Auch FDP-Chef Christian Lindner macht nach den verkrampften ersten Jamaika-Wochen bei den Lockerungsübungen mit. Er sei zuversichtlich, dass es vor Ende nächster Woche eine klare Einschätzung geben könne, ob es zu den ersten schwarz-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen im Bund kommen könne - oder nicht. Zwar will er seine Prognose nicht korrigieren, dass die Chancen für das exotische Bündnis bei 50 zu 50 stehen. Es müsse aber ja nicht immer sein, dass man erst in den frühen Morgenstunden wisse, ob man zueinanderkomme oder nicht.
Am 16. November, das hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klargemacht, soll das gemeinsame Jamaika-Sondierungspapier fertig sein, mit dem sich alle Seiten in ihren Reihen grünes Licht für offizielle Koalitionsgespräche holen sollen. Von einer quälend langen Nachtsitzung wird schon düster gesprochen.
Passend zu den Worten der Zuversicht hat Lindner gleich noch ein handfestes Signal für die Verhandlungspartner parat. Im „Spiegel“ bringt er ein Zweistufen-Modell der FDP zur Soli-Abschaffung wieder in die Diskussion, sozialer Faktor inklusive: Untere und mittlere Einkommen sollen zuerst entlastet werden. „Wir erinnern an unser Modell von 2015, den Soli im ersten Jahr für Einkommen bis 50 000 Euro entfallen zu lassen, im zweiten Jahr und noch vor der nächsten Wahl dann komplett.“
Das könnte auf jeden Fall der Union entgegenkommen. Und auch die Grünen - namentlich ihr Finanzverhandler Jürgen Trittin - hatten ein Stufen-Modell mit Vorteilen für kleine und mittlere Einkommen ins Gespräch gebracht. Unklar ist allerdings, ob sie den von der FDP verlangten kompletten Abbau des Soliaritätszuschlags in dieser Legislaturperiode mittragen würden.
Passend zur öffentlich vorgetragenen positiven Grundstimmung verkünden dann auch die Parteimanager die Botschaft des Tages: Zuversicht. Man habe „deutliche Fortschritte erarbeitet“, bemüht sich der sonst ziemlich trockene Michael Grosse-Brömer (CDU) um gute Laune. „Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidung.“ FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht von einem „guten Rhythmus von Pendelbewegungen“ zwischen Unterhändlern und Partei, in dem eine Reihe von Streitpunkten schon aufgelöst worden seien. Auch ihr CSU-Amtskollege Andreas Scheuer sieht die Verhandler im Zeitplan, obwohl „noch einige Schweißperlen“ für den Erfolg nötig seien.
Als einziger im Quartett bemüht dann Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mal wieder einen Jamaika-Vergleich: „Die Segel sind gesetzt, wir kommen ein Stück voran, und ich würde mir insgesamt von allen Seiten noch mehr Rückenwind wünschen.“ Teils gebe es in den Einzel-Verhandlungen sogar „sehr bunte Koalitionen“ etwa von CSU, FDP und Grünen, „die Südjamaika-Koalition“ nennt er das. Jede denkbare Kombination habe sich gefunden. Es werde in der kommenden Woche die Aufgabe sein, den Farbenwirrwarr aufzulösen.
Gut möglich, dass die Spitzen von Union, FDP und Grünen ihre Zuversicht auch deshalb zelebriert haben, weil inzwischen die Zustimmung für die zickigen Jamaikaner sinkt. Nach dem ARD-„Deutschlandtrend“ finden nur noch 45 Prozent der Bürger ein solches Bündnis gut oder sehr gut - zwölf Prozent weniger als Anfang Oktober. Lindner zeigt Verständnis für die Ungeduld - als schlechtes Beispiel verweist er auf die Regierungsbildungen in Belgien und den Niederlanden, die monatelang auf der Stelle traten.
Dass es nicht gleich zu harmonisch zwischen den ungleichen Partnern in spe wird, dafür sorgen dann die Themen des Nachmittags. Hinter verschlossenen Türen ringen die Unterhändler um Fortschritte beim umstrittenen Themenkomplex innere Sicherheit.
Dabei stehen sich die verschiedenen Seiten wieder in altbekannter Aufstellung gegenüber. Sehr strittig gehe es zu, heißt es aus den Reihen der Möchtegern-Jamaikaner. CDU und CSU wollen mehr Sicherheit und die dazu passenden Werkzeuge für die Behörden, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung. Das ist natürlich den anderen ein Graus. CSU-Chef Horst Seehofer sagt am Abend nach der Sitzung dann, er sei mit der Woche „sehr zufrieden“. Aber in der dritten Sondierungsphase kommende Woche stehe man noch vor einem „Berg von Problemen“.
Am Sonntag befassen sich die Parteispitzen laut Seehofer bei einem weiteren Geheimtreffen in der Hauptstadt mit den strittigsten Themen, sie waren teils in kleinerer Runde ausgeklammert worden: Finanzen, Klima und Migration. Gerade an diesen drei Knackpunkten könnten die Jamaika-Verhandlungen am Ende noch scheitern, glauben manche. Es bleibt also noch viel zu tun. Nachtsitzung inklusive.
