Jeder Zweite für höheren Wehretat
Berlin (dpa) - Angesichts der Ukraine-Krise fordert der Bundeswehrverband 5000 zusätzliche Berufssoldaten und eine deutliche Aufstockung des Wehretats. Verbandschef André Wüstner sagte der dpa, bis 2020 müsse das Budget der Bundeswehr von derzeit 33 auf 35 Milliarden Euro angehoben werden.
Bereits im kommenden Jahr sei eine Erhöhung um 800 Millionen Euro notwendig.
Inzwischen ist jeder zweite Deutsche für eine Aufstockung des Wehretats - eine Maßnahme, die lange Zeit als äußerst unpopulär galt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa unterstützten 49 Prozent einen solchen Schritt, nur 36 Prozent waren dagegen. Deutschland liegt mit Verteidigungsausgaben von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Stand 2013) deutlich unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent.
Die Bundesregierung plant eine Anhebung des Budgets für das Militär ab 2016. Genaue Zahlen sind aber noch nicht bekannt. An diesem Mittwoch will das Kabinett die Eckwerte für den Haushalt des nächsten Jahres und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 beschließen. Verteidigung ist der zweitgrößte Einzeletat und macht im laufenden Jahr elf Prozent des Gesamthaushalts aus.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will vor allem die Ausrüstung der Bundeswehr mit dem zusätzlichen Geld modernisieren, an der Zahl der Soldaten aber nichts ändern.
41 Prozent der Befragten meinen allerdings, dass es auch bei der Truppenstärke Handlungsbedarf gibt. Ihnen ist die Bundeswehr mit derzeit rund 181 000 Soldaten - die Obergrenze liegt bei 185 000 - zu klein. Nur zehn Prozent halten sie dagegen für zu groß. 29 Prozent sind mit der bisherigen Truppenstärke zufrieden.
Der Bundeswehrverband ist für eine größere Truppe mit 175 000 statt bisher 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten plus bis zu 15 000 freiwillig Wehrdienstleistenden. Sollte die Gesamtstärke der Bundeswehr nicht vergrößert werden, müsste dennoch der Anteil der Berufssoldaten von 45 000 auf 50 000 angehoben werden - auch um Fachkräfte besser in der Bundeswehr halten zu können, sagte Wüstner.
Dafür zeigte sich das Verteidigungsministerium am Montag zwar offen. Sprecher Jens Flosdorff lehnt aber eine neue Obergrenze für die Truppenstärke ab. „Was das soldatische Personal angeht spricht alles dafür, dass die Truppenstärke von 185 000 Soldaten passend ist.“ Lediglich 1000 zusätzliche Zivilisten sollten eingestellt werden.
Im Zuge der 2010 eingeleiteten Bundeswehrreform war die Wehrpflicht ausgesetzt und die Truppenstärke von damals 250 000 Soldaten drastisch reduziert worden. Wüstner wies darauf hin, dass sich inzwischen die Lage deutlich verändert hat. „Wäre Deutschland 2010 mit den heutigen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen konfrontiert gewesen - Stichworte sind der Islamische Staat oder das Agieren Russlands -, wäre die Wehrpflicht nicht derart unüberlegt ausgesetzt oder die Bundeswehr mit entsprechenden Sparauflagen konfrontiert worden.“
Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird von einer Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) aber abgelehnt. Nur 36 Prozent sind laut YouGov-Umfrage dafür.
