Steinmeier: „Volle Unterstützung“ für Poroschenko
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat der Ukraine weitere Hilfe versprochen, aber auch die Umsetzung geplanter Reformen angemahnt.
Als Beispiele nannte er unmittelbar vor dem Berlin-Besuch von Präsident Petro Poroschenko den Kampf gegen die immer noch weit verbreitete Korruption und Maßnahmen für eine bessere Verwaltung. Die Ukraine könne aber weiter auf die „volle Unterstützung“ Deutschlands bauen, sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur.
Poroschenko wurde zunächst von Bundespräsident Joachim Gauck am Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen. Anschließend war ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Der Besuch findet am ersten Jahrestag des Referendums über die Abspaltung der Krim von der Ukraine statt. Der Westen hatte die anschließende Annexion der Krim durch Russland als Völkerrechtsbruch kritisiert und deshalb Sanktionen verhängt.
Poroschenko forderte vor den Gesprächen in Berlin, Russland das Gastgeberrecht für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zu entziehen. Zugleich verlangte er eine Verlängerung der westlichen Sanktionen gegen Moskau mindestens bis zum Jahresende.
Die von Russland unterstützten Separatisten hielten die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine nicht ein und zögen wohl auch nicht alle schweren Waffen von der Frontlinie ab, sagte er der „Bild“-Zeitung. Von der Bundesregierung fordert Poroschenko mehr Militärhilfe, etwa „Radaraufklärung, Drohnen, Funk- und Nachtsichtgeräte“.
Steinmeier sagte der dpa, die Waffenruhe im Osten der Ukraine sei immer noch „fragil“, aber sie halte an den meisten Orten. Auch beim Abzug schwerer Waffen gebe es Fortschritte. Der Außenminister fügte hinzu: „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Wir müssen mit aller Kraft darauf hinarbeiten, das Erreichte zu stabilisieren und den Einstieg in den in Minsk vorgezeichneten politischen Prozess zu erreichen.“
Die Friedensvereinbarungen von Minsk, die unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich zustande kamen, sind seit Mitte Februar in Kraft. Dazu gehören auch die Freilassung aller Gefangenen und der Abzug aller schweren Waffen aus der Region. Darüber hinaus hatten sich alle Seiten auf einen Fahrplan zur politischen Stabilisierung verständigt. Die prorussischen Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen beschuldigen sich gegenseitig, die Beschlüsse zu missachten. In praktisch allen Bereichen ist man zeitlich im Verzug.
