Kauder: „Wir werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern“
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) weist die fortwährende Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin entschieden zurück. „Angela Merkel und ich werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der dpa.
dpa: Die Union liegt derzeit in Umfragen bei 33 Prozent, das rechte Spektrum hat Auftrieb. CSU-Chef Horst Seehofer will, dass die CDU ihre Politik ändert. Wie wollen Sie der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland und Rechtsextremisten Einhalt gebieten?
Kauder: Wir können die Wähler von der AfD nicht mit den Sprüchen der AfD zurückholen. Das geht für uns als Volkspartei nicht und das wollen wir auch nicht. Angela Merkel und ich werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern. Wir müssen den Leuten sagen, wir wollen dieses Europa stark halten, weil es uns nicht zuletzt den Frieden sichert. Aber natürlich müssen wir auch überlegen, was wir in den einzelnen Staaten besser machen können, auch in Deutschland.
dpa: Wie?
Kauder: Wir haben auch in Deutschland das Asylrecht verschärft. Aber wir müssen noch auf andere Themen blicken. Viele Menschen haben das Gefühl: „Wir leben nicht mehr sicher.“ Die Einbruchsdiebstähle nehmen zu. Da muss der Staat konsequenter vorgehen. Deutschlandweit muss die Polizei verstärkt werden, die Zahl der Beamtinnen und Beamten muss erhöht werden. Wir müssen aber auch weiter über einen verbesserten passiven Einbruchsschutz nachdenken. Beispielsweise in Etagenwohnungen muss eine Eingangstür so sicher sein, dass sich Diebe gar nicht erst an ihre miese Arbeit machen. Solche Türen kosten vielleicht 1000 Euro. Und bei Neubauwohnungen müsste vielleicht sogar vorgeschrieben werden, solche Sicherheitstüren einzubauen.
Was die bestehenden Gebäude angeht, so muss der Staat den Menschen einen finanziellen Zuschuss geben, wenn sie ihre Wohnungen und Häuser sicher machen wollen. Ein erstes Programm der KfW ist ja gerade gestartet. Aber ich sehe schon jetzt, dass vermutlich ein bisschen mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss als die vorgesehenen 30 Millionen Euro für die nächsten Jahre. Ich sehe jetzt schon Wolfgang Schäuble die Hände heben und sagen: Ich habe nichts. Trotzdem meine ich, müssen wir da ein bisschen mehr tun als bisher. Die Menschen erwarten vom Staat Sicherheit oder zumindest Hilfe zur Sicherheit.
dpa: Bereiten Ihnen nichtregistrierte Flüchtlinge Sorge?
Kauder: Seit Dezember wird jeder Flüchtling, der Deutschland erreicht, sofort registriert. Das ist ein erheblicher Sicherheitsgewinn, aber noch keine Garantie für hundertprozentige Sicherheit. Es besteht die Möglichkeit, dass die Betroffenen falsche Angaben zu machen. Wenn eine Million Menschen ins Land kommen, dann sind natürlich nicht nur gute dabei. Aber man muss eines sagen: Die Terroranschläge, die es in letzter Zeit in Europa gab, sind in den allermeisten Fällen von Menschen verübt worden, die lange in dem betreffenden Land gelebt haben oder dessen Staatsbürger waren.
dpa: Was versprechen Sie sich von einem europäischen Asylrecht?
Kauder: Gerade vor dem Hintergrund der vergangenen Monate, in denen es oft Streit in dieser Frage zwischen den EU-Staaten gab, würde dies zeigen, dass Europa hier gemeinsam seine Verantwortung wahrnimmt. Wir würden uns ein einheitliches Verfahren für die Anerkennung von Asyl wünschen. Dazu müssten auch einheitliche Regelungen über die Höhe von Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge gehören. Darüber muss nun intensiv geredet werden. Da vielleicht am Ende die EU-Verträge verändert werden müssten, wird das aber nicht so schnell gehen. Mein Satz heißt: Die EU muss in großen Fragen groß sein. Im Augenblick ist sie mehr in kleinen Fragen groß. Aber das Thema Asyl und Flüchtlinge ist eine große Frage. Wenn jeder Nationalstaat seine Grenzen wieder selbst schützt, dann ist das Europa der Reisefreiheit am Ende. Die Außengrenzen müssen geschützt werden. Das muss Europa leisten. Deswegen bin ich mit dem, was das eine oder andere Land in Europa macht, vor allem auf dem Balkan, nicht zufrieden.
dpa: Altkanzler Helmut Kohl will sich mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban treffen. Wie finden Sie das?
Kauder: „Es würde mich sehr freuen, wenn Helmut Kohl bei Viktor Orban um Unterstützung für einen europäischen Kurs werben würde, der Vorrang vor nationalen Alleingängen hat.“
dpa: Ankara verletzt Freiheitsrechte und die EU schickt Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurück - ist das keine Doppelmoral Deutschlands und der Europäische Union?
Kauder: Ich sehe mit Sorge die Entwicklung in der Türkei, allerdings nicht erst jetzt. Seit Jahren weise ich darauf hin, dass die Türkei zum Beispiel die Religionsfreiheit nicht im vollen Umfang gewährt. In unserer europäischen Werteordnung ist das ein wichtiger Punkt. Wer die Religionsfreiheit oder auch die Pressefreiheit nicht garantiert, kann kein Mitglied der EU sein. Andererseits hat die Türkei natürlich eine Schlüsselposition in der Flüchtlingsfrage. Deswegen müssen wir mit ihr zusammenarbeiten. Wenn ein Land mit den Flüchtlingen ordnungsgemäß umgeht, ist eine Kooperation wie jetzt zwischen der EU und der Türkei auch möglich. Die Türkei hat die Flüchtlinge auch in der Vergangenheit in aller Regel gut behandelt. Daher sehe in einer Zusammenarbeit mit der Türkei in dieser Frage kein Problem.
dpa: Was ist mit dem Vorgehen Ankaras gegen Journalisten?
Kauder: Wir sollten jetzt die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei mit einem Punkt weiterführen, auch wenn dieser nicht auf der Tagesordnung steht. Ich fordere, jetzt das Kapitel über Menschenrechte und Religionsfreiheit zu öffnen. Das will die Türkei aber nicht.
ZUR PERSON: Volker Kauder (66) ist genauso lange Unionsfraktionschef wie Angela Merkel Kanzlerin. Mit 17 Jahren trat er in die Junge Union ein. Seit 1990 ist er Mitglied des Bundestags. Kauder setzt sich unter anderem seit Jahren für Religionsfreiheit in der Welt ein.
