Bemühen um Entspannung Union ringt weiter um Lösung im Asylstreit
Berlin (dpa) - Im Asylstreit der Unionsparteien haben sich führende Politiker von CDU und CSU demonstrativ um eine Entspannung des heftigen Konflikts bemüht. In der Sache aber blieben beide Seiten hart.
Ein Weg zu einer Kompromisslösung war heute weiter nicht erkennbar. Am Abend kamen die Spitzen der großen Koalition zu einem Krisentreffen im Kanzleramt in Berlin zusammen. Es wurde mit längeren Beratungen gerechnet.
Bundesinnenminister Horst Seehofer machte deutlich, dass er vom Fortbestand der großen Koalition ausgeht. Wenn Politiker und Medien glaubten, das Bündnis fliege bald auseinander, so sei das „weltfremd“, sagte der CSU-Vorsitzende „Focus Online“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: „CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Dass wir heute so gut dastehen, hat auch mit 70 Jahren erfolgreicher Politik von CDU und CSU zu tun. Und das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten.“
Beim Krisentreffen im Kanzleramt ging es neben dem erbitterten Asylstreit innerhalb der Union auch um das geplante Baukindergeld. Für die CDU erschienen Kanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun, für die CSU Innenminister und Parteichef Seehofer sowie Landesgruppenchef Dobrindt. Für die SPD stießen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz zu der Runde.
Merkel steht unter großem Druck. Hintergrund des Asylstreits ist Seehofers Ankündigung, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, vom 1. Juli an an der deutschen Grenze abzuweisen. Merkel ist gegen diesen „nationalen Alleingang“. Sie möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine „europäische Lösung“ in der Flüchtlingspolitik werben. Seehofer würde nach eigenen Worten auf die Zurückweisungen an der Grenze verzichten, wenn Merkel auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von ihm geplante Maßnahme.
Merkel rechnet beim EU-Gipfel in Brüssel noch nicht mit einer umfassenden Vereinbarung zu einem gemeinsamen europäischen Asylpaket. Zwei von sieben Richtlinien seien noch offen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez in Berlin. Dazu gehörten die Asylverfahrensrichtlinie und eine Reform der Dublin-Regeln, nach denen die Zuständigkeit für einzelne Asylbewerber in der EU festgelegt wird. „Da wird noch ein wenig Zeit notwendig sein.“ Deshalb plädierte Merkel erneut für bilaterale Abkommen einzelner EU-Staaten mit Herkunfts- und Transitländern.
SPD-Chefin Nahles warf der Union eine Blockade der Regierungsarbeit wegen des erbitterten Asylstreits vor. „Der Streit in der CDU/CSU lähmt die gesamte politische Arbeit“, sagte sie am Dienstag.
Eine eindringliche Mahnung richtete der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel an die beiden Koalitionspartner. „Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig“, sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur. „Ausgerechnet ich als Sozi sage: Ich kann nur hoffen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.“ Weil sie das deutsche Gewicht in Europa, aber auch das europäische Gewicht für Deutschland spüre.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Asylstreit in der Union scharf: „Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird.“
Beim Baukindergeld macht die Unionsfraktion Front gegen geplante Einschränkungen. Sie lehnte eine Begrenzung der Leistung auf kleinere Immobilien ab. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Flächenbegrenzungen nicht mitmachen“, sagte Unionsfraktionschef Kauder am Dienstag. Die SPD-Spitze machte deutlich, dass sie eine mögliche Ausweitung des geplanten Baukindergeldes nicht mitträgt. Für das Baukindergeld sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung und Sonderabschreibungen bei Renovierungen stünden bis 2021 insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Nahles.
