Vor Kohlekommissions-Treffen Protestaktion: Greenpeace fordert schnelleren Kohleausstieg
Berlin (dpa) - Greenpeace-Aktivisten haben die Straßen rund um die Berliner Siegessäule mit tausenden Litern gelber Farbe so gefärbt, dass sie aus der Luft wie eine Sonne aussehen. Anlass der Aktion ist das erste Treffen der Kohlekommission der Bundesregierung.
Unter dem Motto „Sonne statt Kohle“ fordert Greenpeace einen konsequenten Klimaschutz. „Der verschleppte Kohleausstieg ruiniert Deutschlands Klimabilanz und bremst die Modernisierung unseres Energiesystems hin zu Solar und Windkraft“, sagte Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven.
In Berlin kommt heute erstmals die neue Kohlekommission der Bundesregierung zusammen. Das Gremium soll bis Ende des Jahres unter anderem ein Datum für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle, einen Ausstiegspfad sowie Perspektiven für neue Jobs in den Kohleregionen wie der Lausitz vorschlagen. Außerdem geht es um Maßnahmen, wie die Lücke zu Klimaschutzzielen 2020 geringer gehalten werden kann. In der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sitzen Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wissenschaft, Politik und betroffenen Regionen.
Die Wirtschaftsminister der Kohle-Länder Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hatten vor der ersten Sitzung der Kommission vor übereilten Ausstiegsszenarien gewarnt. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierten sie, dass die Bundesnetzagentur in einem kürzlich vorgelegten Entwicklungsplan den Ausstieg aus der Kohle beschleunigen wolle. Die Reduktion von Kraftwerkskapazitäten solle von 2030 auf 2025 vorgezogen werden. Das weise „für uns überraschend in die völlig falsche Richtung“, sagte der nordrhein-westfälische Ressortchef Andreas Pinkwart (FDP).
Altmaier hatte am Montag die Lausitz besucht und mit den Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), über den Strukturwandel gesprochen. „Wir wollen zuerst über die Arbeitsplätze reden, die neu entstehen und dann über die Arbeitsplätze, die wegfallen“, sagte er in Spremberg in Südbrandenburg.
