Analyse Kein bisschen Frieden
Leipzig (dpa) - Und dann knallt es doch. Und zwar richtig. An den ersten beiden Tagen des Linken-Parteitages in Leipzig brodelt und rumort es zwar schon heftig - in den Debatten und bei den Vorstandswahlen.
Aber zum Showdown kommt es erst kurz vor Schluss: Am letzten Tag des Parteitages eskaliert der interne Flüchtlingsstreit. Mit Buh-Rufen, Beleidigungen und einer per Antrag erzwungenen Spontandebatte. Geklärt ist auch danach nichts. Klar ist nur, dass ein tiefer Riss durch die Linke geht.
Am Sonntagmittag tritt Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht in der Leipziger Kongresshalle ans Mikrofon: die schillernde Frontfrau der Linken, die sich seit Monaten einen öffentlichen Zweikampf mit Parteichefin Katja Kipping liefert. Seitdem die Linke bei der Bundestagswahl mehrere Hunderttausend Menschen an die AfD verloren hat, tobt ein heftiger Streit um den künftigen Kurs, vor allem in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Wagenknecht meint, eine Politik der offenen Grenzen verprelle viele Bürger. Sie wünscht sich Begrenzungen bei der Migration in den deutschen Arbeitsmarkt. Und das sagt sie auch in Leipzig: Es seien sich alle einig, dass Verfolgte Asyl und Hilfe bekommen müssten. Aber über Grenzen bei der Arbeitsmigration müsse die Linke reden, um soziale Verwerfungen in Deutschland zu verhindern. Viele Arbeitslose, Ärmere, Abgehängte hätten sich schon abgewandt von der Linken. Die Partei könne da nicht zur Tagesordnung übergehen.
Und: Wagenknecht beklagt sich bitterlich über den Ton der internen Debatte. Es sei eine „Unkultur“, ja „infam“, dass ihr und anderen „aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus oder AfD-Nähe vorgeworfen wird“, nur weil sie diese Probleme anspreche.
Während Wagenknechts Rede und der Fragerunde danach tönen mehrmals Buh-Rufe durch den Saal. Großer Applaus der einen mischt sich mit wütenden Zwischenrufen der anderen. Nach der Rede gehen mehrere Delegierte Wagenknecht scharf an, werfen ihr lautstark vor, sie ignoriere Mehrheitspositionen der Partei, gieße Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und habe sich vor einer Abstimmung über ihren Kurs beim Parteitag gedrückt. Eine andere Delegierte tönt dagegen ins Mikro, was hier gegen Wagenknecht ablaufe, gehe gar nicht, sei „widerlich“ und „intrigant“.
Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme beschließt der Parteitag schließlich, spontan eine längere Debatte zu dem Thema einzuschieben. So bricht sich der Unmut der Delegierten, der sich schon seit Beginn des Parteitages an mehreren Stellen zeigte, doch noch wuchtig Bahn.
Schon in den Debatten am Freitag und Samstag beklagten sich viele Delegierte über das permanente Gezerre zwischen den Partei-Oberen: Die ständigen Kämpfen schadeten und lähmten die Linke, die Partei dringe so nicht durch mit ihren Themen, schimpften da einige.
Bei der Wahl der neuen Parteiführung am Samstag verpassten die Delegierten den alten und neuen Parteichefs einen Dämpfer, vor allem Kipping. Sie fuhr ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein: dürftige 64,5 Prozent. Ohne Gegenkandidatin. Ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger, der in der Kipping-Wagenknecht-Fehde eher im Hintergrund steht, bekam immerhin 73,8 Prozent.
Auch bei der Wahl des neuen Bundesgeschäftsführers verweigerten viele Kipping und Riexinger die Gefolgschaft. Nur mit einem Vorsprung von drei Stimmen setzte sich der Wunschkandidat des Spitzenduos, Sachsen-Anhalts Vize-Parteichef Jörg Schindler, per Stichwahl gegen seinen Gegenkandidaten durch.
Der Parteitag nahm am Samstag zwar mit übergroßer Mehrheit den Leitantrag des Parteivorstands an, in dem offene Grenzen für Flüchtlinge gefordert werden. Überraschend kam das aber nicht. Wagenknecht hatte vorab erklärt, sie habe an dem Antrag nichts auszusetzen, die strittigen Fragen seien ausgeklammert.
Als die Delegierten also nach Wagenknechts Rede und kurzer Unterbrechung mit der spontan angesetzten Debatte beginnen, scheinen sich die Gemüter bei einigen schon wieder etwas beruhigt zu haben. Viele Delegierte äußern sich schockiert, wie die Situation rund um Wagenknechts Rede außer Kontrolle geraten ist. Eine Stunde lang tauschen sie ihre Positionen aus, mal pro Wagenknecht, mal pro Kipping. Aber es überwiegen die Appelle, das „Kindergarten“-Gehabe der Parteiprominenz müsse ein Ende haben.
Zum Schluss treten Wagenknecht, Kipping und ihre Co-Vorsitzenden in Partei und Fraktion, Riexinger und Dietmar Bartsch, zusammen auf die Bühne. Sie kündigen an, eine Klausur von Parteivorstand und Fraktion einzuberufen und eine Fachkonferenz - um die Debatte in geordnetere Bahnen zu lenken. Dann wollen sie noch einen Hauch Geschlossenheit versprühen. Mit Appellen, nun gemeinsam für eine starke Linke zu kämpfen.
Ob das so bald gelingt, ist fraglich. Denn hinter dem Migrationsstreit steht ein Kampf ums große Ganze, um die Macht in der Linken. Führungsleute in der Partei beäugen aufmerksam, ob Wagenknecht mit ihrer linken Sammlungsbewegung jenseits der Partei ein Solo-Projekt aufbaut oder doch darauf abzielen könnte, in zwei Jahren die Macht in der Linkspartei zu übernehmen. Kipping wiederum könnte versuchen, 2020 nach acht Jahren an der Parteispitze - wenn laut Satzung eigentlich Schluss sein sollte - an die Spitze der Fraktion zu wechseln und Wagenknecht dort zu verdrängen.
So oder so steht fest: Zwischen den beiden dürfte nicht so schnell Frieden einkehren. Im Gegenteil.
