Politik Parteitag in Leipzig: Linken-Streit über Flüchtlingspolitik eskaliert
Leipzig. Am Ende wird es noch richtig dramatisch. Sahra Wagenknecht hat das Podium bereits verlassen, als die Tagungsleitung überraschend ein paar Delegierten an den Saalmikrofonen Raum gibt.
Besonders aufbrausend über die eben gehört Rede reagiert die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach: „Du zerlegst gerade diese Partei“, brüllt sie vor Wut. „Du hast jetzt wieder nachgelegt“. Und sie sei nicht mehr bereit, „das hinzunehmen“. Showdown auf offener Bühne.
Wagenknecht hat zuvor ihre Haltung bekräftigt, dass es für den Zuzug von Arbeitsmigranten „Grenzen“ geben sollte, und dass man das „sachlich“ und „ohne Diffamierungen“ diskutieren könne. Wenn ihr jedoch Rassismus, gar „AfD-Nähe“ unterstellt werde, dann sei dies das „Gegenteil einer solidarischen Debatte“. Prompt ertönen Buhrufe aus den Delegierten-Reihen, und die Parteitagsregie läuft aus dem Ruder.
Dabei hat sich der Vorstand Mühe gegeben, den seit Wochen auch mit persönlichen Anfeindungen garnierten Konflikt über linke Flüchtlingspolitik in geordnete Bahnen zu lenken. In einem Leitantrag, der auch mit überwältigender Mehrheit angenommen wird, ist nur von „offenen Grenzen“ die Rede, anstatt von „offenen Grenzen für alle“, wie es noch im gültigen Parteiprogramm steht. Auch Wagenknecht kann sich hinter dieser Kurzformel versammeln, weil sie die Arbeitsmigration ausgespart sieht. Aber vielen Delegierten geht es ideologisch um Grundsätzliches. Dazu liegen weitere Anträge besonders linker Linker vor, die alle Einwanderungsbeschränkungen abschaffen wollen und selbst die Idee eines Einwanderungsgesetzes als „Nützlichkeitsrassismus“ für potenzielle Zuwanderer brandmarken. Aber auch hier gelingt ein Verfahrungstrick: Die Papiere werden dem Vorstand per Parteitagsbeschluss zur weiteren Beratung überantwortet.
Als der Parteitag schließlich zum Tribunal gegen Wagenknecht wird, halten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger still. So kommt es zu der merkwürdigen Situation, dass sich mit der Mehrheit von nur einer Stimme ein Antrag für eine Fortsetzung der Debatte zur Flüchtlingspolitik durchsetzt, die bereits zum Auftakt des Parteitags geführt und förmlich abgeschlossen war. Anhänger Wagenknechts sehen darin eine „gesteuerte Retourkutsche“ für das Wahlergebnis von Katja Kipping, die mit lediglich 64,5 Prozent der Stimmen im Parteivorsitz bestätigt wird.
In ihrer Auftaktrede bietet sie Wagenknecht Frieden an („Wir sind alle Teil der Linken“), attackiert aber auch deren Ehemann, Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine, welcher ebenfalls mit seiner Kritik an der parteioffiziellen Flüchtlingspolitik nicht hinter dem Berg hält. „Schluss damit“, fordert Kipping. Wagenknecht sitzt in der ersten Reihe. Und sie wirkt danach, „als hätte jemand den Kühlschrank aufgelassen“, sagt ein Fotograf, der gerade um den besten Schnappschuss ringt. Dafür läuft Wagenknecht mit triumphierendem Lächeln durch den Saal, als Kippings überraschend schwaches Abschneiden Gewissheit ist.
(Dietmar Bartsch (l-r), Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, und Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Partei Linken, während der Debatte zu den Unterschiedlichen Positionen bezüglich der Migrationspolitik . Foto: Britta Pedersen/dpa)
Die Fortsetzung der Flüchtlingsdebatte kurz vor Schluss des Parteitags bringt naturgemäß keine inhaltliche Klärung. Zumal viele Redner die Sache zum Anlass nehmen, einmal mehr den feindseligen Umgangsstiel ihrer Vorturner zu beklagen. Ständig werde sie gefragt, ob sie Katja-Anhängerin sei, oder Sahra-Freundin, stöhnt eine sächsische Delegierte. Andere sprechen von einem „Kindergarten zwischen Parteiführung und Fraktionsspitze“, der endlich aufhören müsse. „Setzt Euch zusammen“, rät ein Redner.
Am Ende kommen Kipping und Riexinger sowie Wagenknecht und ihre Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch tatsächlich gemeinsam auf die Bühne, um einen „Verfahrensvorschlag“ zu unterbreiten: „Parteivorstand und Fraktion werden zusammen eine Klausur machen“, sagt Riexinger. Und setzt sichtbar stolz hinzu: „Super, dass wir uns verständigt haben“.
