Klitschko fordert EU-Einreiseverbot für Janukowitsch
Kiew/Berlin (dpa) - Die ukrainische Opposition weigert sich, besetzte Gebäude zu verlassen und ignoriert damit die Bedingungen einer Amnestie für festgenommene Demonstranten.
Deutschland und die USA drängten den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, die vom Parlament beschlossene Rücknahme umstrittener Gesetze endlich zu unterzeichnen. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte die EU auf, Sanktionen gegen die Führung der früheren Sowjetrepublik zu verhängen.
Janukowitschs Gegner kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen. Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew - dem Maidan - harrten bei klirrendem Frost von bis zu minus 23 Grad weiter Tausende Menschen aus. Die Opposition fordert eine bedingungslose Freilassung der bisher mehr als 100 Festgenommenen.
Janukowitsch lässt sich nach offiziellen Angaben derzeit wegen hohen Fiebers in einer Klinik behandeln. Der Staatschef leide an einer schweren Erkältung, sagte der stellvertretende Leibarzt Alexander Orda einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte Janukowitsch davor, weiter auf Zeit zu spielen. Der SPD-Politiker appellierte an den Staatschef, die Rücknahme umstrittener Gesetze zur Einschränkung von Presse- und Versammlungsfreiheit zu unterzeichnen. „Macht jetzt endlich ernst und tut, was Ihr der Opposition versprochen habt!“, betonte Steinmeier. Bislang gebe es eine „Lücke zwischen dem, was zwischen den Verhandlungsparteien der Opposition und dem Präsidenten besprochen wird, und dem, was dann anschließend umgesetzt wird“. Auch die USA drängten Janukowitsch zur Unterschrift.
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte die Europäische Union erneut zu Sanktionen gegen die Führung der früheren Sowjetrepublik auf. Möglich sei etwa ein Einreiseverbot gegen Janukowitsch. „Ich habe das Gefühl, dass dieser Mann uns austricksen will und nur versucht, Zeit für sich und seine schmutzige Politik zu gewinnen“, schrieb Klitschko in der „Bild“-Zeitung.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Polens Regierungschef Donald Tusk kündigten nach einem Treffen in Brüssel an, sich für die Fortsetzung des Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition einzusetzen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warf der EU und ihrer Außenbeauftragten Catherine Ashton Tatenlosigkeit vor. „Nur mit warmen Worten ist den Menschen nicht zu helfen. Hier muss Druck ausgeübt werden, hier müssen die Partner an den Verhandlungstisch gebracht werden“, sagte Ferber im Deutschlandfunk.
Bei Straßenschlachten zwischen Regierungsgegnern und Polizei in Kiew sind bisher mindestens drei Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.
