Koalition warnt vor Einbeziehung von Rentenkassen in Zypern
Berlin (dpa) - Der neue Vorschlag aus Zypern zur Beteiligung von Rentenkassen am Rettungspaket stößt in der Berliner Koalition auf Ablehnung. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle bezeichnete eine solche Lösung als völlig falsch.
„Man kann sich nicht über die Belastung der Kleinsparer empören und statt dessen die Rentenkassen heranziehen“, sagte Barthle am Donnerstag „Tagesspiegel-Online“. Ein entsprechender Vorschlag Zyperns sei bereits früher in der Euro-Gruppe abgelehnt worden.
Aus FDP-Kreisen hieß es, ein neuer zyprischer Fonds, der Staatsanleihen ausgebe, erhöhe nur den Schuldenstand des Landes. Kritisch wäre auch, wenn die überarbeitete Zwangsabgabe für Spareinlagen über 100 000 Euro nur zyprische Kontoinhaber treffen sollte.
Die Europäer pochen auf eine Einbeziehung ausländischer Zypern-Anleger, insbesondere solcher aus Russland. Zypern muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro plus eine Milliarde Euro aus höheren Steuern erbringen.