Zypern legt neues Konzept für Rettungsplan vor
Nikosia (dpa) - Unter massivem Druck der EU hat Zypern eine Alternative für das gescheiterte Rettungspaket vorgelegt. Ein Fonds mit Kapital von Kirche, Rentenkasse und anderen Einrichtungen soll Staatsanleihen ausgeben und so einen eigenen Beitrag zu internationalen Beistandskrediten leisten.
Auf dieses Plan einigten sich die politischen Parteien bei einer Krisensitzung in Nikosia, wie das Büro des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades am Donnerstag mitteilte. Zypern muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro erbringen.
Der geplante Fonds soll mit Geld aus Rentenkassen und der Kirche sowie anderen Institutionen gebildet werden und zyprische Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Damit könnten 4,8 Milliarden Euro zusammenkommen.
Der Plan sieht nach noch nicht offiziell bestätigten Informationen zudem eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor, um die noch fehlende Summe von einer Milliarde Euro zu erreichen. Allerdings sollen nach Medienberichten nur Guthaben über 100 000 Euro belastet werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Demokratischen Gesamtbewegung (DISY), Averof Neofytou, erklärte nach der Krisensitzung, er sei „zurückhaltend optimistisch“, dass es bald eine Lösung geben werde. Das Parlament sollte am Donnerstagabend regulär tagen; es war aber unklar, ob das Haus das neue Gesetz zur Rettung Zyperns erörtern und darüber abstimmen würde.
Aus Kreisen der Parteien hieß, sie wollten noch über die Details des neuen Rettungsplans beraten. Zudem müsste auch die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF grünes Licht dafür geben. Neofytou sagte dazu, er gehe nicht davon aus, dass es am Donnerstag zu einer Abstimmung komme. Der Chef der kleinen Europäischen Partei Dimitris Syllouris sagte, es werde keine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen geben.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Vormittag in Frankfurt mitgeteilt, dass sie ihre Nothilfe für zyprische Banken nur noch bis Montag (25.3.) garantieren wird. Danach sollen nur noch dann Mittel fließen, wenn ein Rettungsplan von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Kraft ist, der die Solvenz der Banken sichert. Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein. Die EZB hält das Finanzsystem bislang mit Notkrediten (ELA) am Laufen.
Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris befand sich am Donnerstag in Moskau und sondierte die Möglichkeiten für russische Hilfen. Er äußerte sich im zyprischen Fernsehen zurückhaltend optimistisch über seine Erfolgsaussichten.
