Konfliktlösung in der Ukraine ist nicht in Sicht
Donezk/Moskau (dpa) - Unmittelbar vor dem umstrittenen Separatisten-Referendum im Osten der Ukraine stürzen neue Kämpfe das Land tiefer in die Krise. Der russische Präsident Wladimir Putin provoziert zugleich mit einem Besuch auf der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim.
Polens Präsident Bronislaw Komorowski fordert von der Bundesregierung eine entschiedenere Haltung gegenüber Moskau. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tauscht sich mit Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande über die Krise aus.
In den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk ist den Behörden die Kontrolle trotz einer „Anti-Terror-Operation“ der Armee weitgehend entglitten. Prorussische Separatisten riefen dort zwei „Volksrepubliken“ aus. Mehr als drei Millionen Menschen in diesen beiden russisch geprägten Gebieten sollen am Sonntag entscheiden, ob sie eine Abspaltung vom Rest des Landes unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region.
Die Europäische Union und die USA lehnen die Abstimmung ab, ebenso die Vertreter der Zentralregierung in Kiew. Sie setzen vielmehr auf die Präsidentenwahl am 25. Mai, um den Konflikt zu entschärfen.
Doch neue blutige Zusammenstöße mit mehreren Toten heizen die Stimmung vor der für Sonntag geplanten Volksbefragung weiter auf. Nach Angaben der Behörden starben am Freitag bei Gefechten in Mariupol mindestens sieben Menschen, knapp 50 wurden verletzt. Ursprünglich waren mindestens 20 Tote gemeldet worden.
Auch aus Donezk gab es Berichte über ein Gefecht, bei dem mehrere Menschen verletzt worden seien. Medienberichten zufolge nahmen Separatisten dort zudem sieben Mitarbeiter des Roten Kreuzes als Geiseln, darunter einen Franzosen. Die Männer wurden in das Hauptquartier der „Republik Donezk“ im Rathaus gebracht. Alle Frauen, die zum Zeitpunkt des Überfalls im Rotkreuz-Büro waren, wurden freigelassen. Am Abend wurden auch Schießereien aus Slawjansk gemeldet.
Allen Mäßigungsappellen zum Trotz ordnete die Regierung in Kiew indes an, dass ihre Soldaten die Separatisten weiter bekämpfen sollen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk lehnten eine Beteiligung der Separatisten an Gesprächen etwa an einem Runden Tisch erneut ab.
Ungeachtet einer Bitte Putins um Verschiebung beharren die Separatisten auf der Volksbefragung. War die Forderung des Kremlchefs noch positiv gewertet worden, so trat dieser nun wieder aggressiver gegenüber Kiew und dem Westen auf: Im Anschluss an die traditionelle Militärparade in Moskau zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland reiste er demonstrativ auf die abtrünnige ukrainische Krim, die Russland im März annektiert hatte. Dort nahm er eine Parade von zehn Kriegsschiffen sowie 70 Kampfflugzeugen und Hubschraubern ab. Die USA kritisierten Putins Krim-Besuch als „provokativ und unnötig“, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nannte ihn „unangemessen“.
Wie aus Regierungskreisen verlautete, erörterten Merkel und Hollande bei einem Abendessen in Binz auf Rügen die Lage in der Ukraine. Der Westen erwartet von Moskau, mäßigend auf die Aktivisten einzuwirken. Die Europäische Union plant eine Verschärfung ihrer Sanktionen.
Polens Präsident forderte insbesondere von Deutschland eine klarere Haltung. „Ich habe wenig Verständnis für die Art, wie manche in Deutschland heute auf Russland schauen. Es entsteht der Verdacht, dass manche Politiker in Deutschland einen Weg in der Außenpolitik suchen, der für uns Polen schwer zu akzeptieren ist“, sagte Komorowski der „Bild“-Zeitung (Samstag). Sein Land wünsche sich von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit, um den Ukraine-Konflikt zügig beizulegen - „damit Europa und seine Nachbarn auch in Zukunft ohne Angst leben können“.
Trotz erster Erfolge der Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland stelle sich die Frage, „ob wir nicht mehr tun müssen. Es ist besser, das Feuer jetzt zu löschen, als zu warten, bis sich der Flächenbrand auf andere Staaten ausdehnt.“
