Kopfschütteln allerorten: Athen hat viel Zeit verspielt
Athen (dpa) - Gespräche mit der Troika, den Institutionen, auf technischer Ebene - Griechenlands Geldgebern ist relativ egal, wie das Kind heißt. Unbeirrt fordern sie vor der Zahlung weiterer Hilfsmilliarden verlässliche Daten zu den Reformbemühungen und zum Kassenstand.
Nun gibt es an dieser Stelle Bewegung, nachdem Athen lange gezögert hat und wertvolle Zeit verstrichen ist.
Brüssel hatte zuvor zunehmend entgeistert auf das Verhalten der griechischen Regierung in der Schuldenkrise reagiert. Die jüngst präzisierten Reformvorschläge des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis gelten als dürftig. In dem 11-seitigen Schreiben an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schlägt Varoufakis vor, wie sein Land Steuern eintreiben, die Verwaltung reformieren oder von Krise gebeutelten Bürgern helfen will. Ein Vorschlag ist, auch Studenten, Hausfrauen oder Touristen beim Aufspüren von Steuerbetrügern einzusetzen. Kopfschütteln allerorten.
„Diese neuen Vorschläge haben mit den Dingen, die noch zu erledigen sind, recht wenig zu tun“, kommentiert ein EU-Diplomat trocken. Und auch Dijsselbloem wählt deutliche Worte: „Von den 20 Maßnahmen, die die Griechen ergreifen mussten, haben sie sechs präsentiert“, sagte er der niederländischen Zeitung „Volkskrant“.
Die vorgeschlagenen „Steuerprüfer“ aus dem Volk sind Teil der Reformliste, die die Links-Rechts-Regierung nach Brüssel geschickt hat. Garniert mit Aussagen des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos, sollten die Europartner nicht einlenken, werde Athen zehntausenden Migranten, die in Griechenland sind und nach Deutschland wollen, die „Papiere“ ausstellen. Der Rechtspopulist ist Chef des Junior-Koalitionspartners der Unabhängigen Griechen.
Selbst in Athen schlägt man die Hände über den Kopf zusammen. Die Lösung des Flüchtlingsproblems in Europa könne nicht mit den Finanzfragen verquickt und als Drohung genutzt werden, kritisieren Diplomaten. Folge ist Stillstand: „Da geht Zeit verloren, die wir dringend benötigen. Das ist nicht mehr nachvollziehbar“, heißt es in Brüssel.
Denn viel Zeit bleibt nicht. Regierungschef Alexis Tsipras steht vor gewaltigen Problemen. Der linke Flügel seiner Partei - das sind immerhin fast 40 Prozent der Parlamentarier - pocht auf Härte. Notfalls müsse Athen bis zum bitteren Ende gehen - also die Euro-Zone verlassen und zur Drachme zurückkehren.
Nach einer Umfrage der linken Zeitung „Efimerida ton Syntakton“ haben große Teile der Bevölkerung hingegen begriffen, was das Land braucht: Knapp 70 Prozent der Befragten wollen einen Kompromiss. Nur 27 Prozent plädieren für einen Bruch mit den Geldgebern.
Athen hofft nun, dass die Weichen für die Auszahlung der dringend benötigter Hilfskredite von 7,2 Milliarden Euro rasch gestellt werden können. Doch dafür müssen eben die Gespräche mit der früheren Troika wieder anlaufen. Zumindest dies habe Athen am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister nun zugesagt, berichteten EU-Diplomaten.
Brüssel stößt übel auf, dass weiter Unklarheit herrscht über die Haushaltslage des Landes. Ein EU-Mitarbeiter berichtet, er müsse sich auf die Berechnungen auf der Internetseite der Brüsseler Denkfabrik Bruegel stützen. „Daher bekomme ich derzeit meine Informationen“, sagt er. Und meint damit: nicht aus Athen.
Denn die Kontakte auf Expertenebene lagen seit Ende Januar auf Eis. Nun sollen die Vertreter der Geldgeber, die sogenannten „Institutionen“ EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), wieder mit ihren griechischen Gesprächspartnern zusammentreffen.
Athen steht das Wasser bis zum Hals. Die Idee, die drohenden Finanzengpässe in den kommenden Wochen mit der Ausgabe weiterer, kurz laufender Geldmarktpapiere („T-Bills“) zu überbrücken, stößt auf Ablehnung bei EZB und EU. Die Abfuhr von EZB-Präsident Mario Draghi fällt ungewöhnlich scharf aus: „Die EZB ist eine Institution, die sich an Regeln hält.“ Dazu gehöre das Verbot, Geld zu drucken, um ein Land zu finanzieren. Genau das würde sie aber - wenn auch indirekt - tun, wenn sie das Limit der „T-Bills“ erweitern würde: Denn griechische Banken würden der Regierung die Papiere abkaufen, um sie bei der EZB gegen Zentralbankgeld als Pfand zu hinterlegen. „Das dürfen wir nicht“, betont Draghi.
