Kritik aus Union an de Maizières Sicherheitspaket
Berlin (dpa) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten hält die geplanten schärferen Sicherheitsgesetze für unzureichend. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion machte dafür vor allem den Koalitionspartner verantwortlich.
„Dass die SPD-Regierungsmitglieder nicht mehr Maßnahmen zugelassen haben, ist beschämend“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor Pläne vorgestellt, mit denen er auf die jüngsten Terroranschläge in Deutschland reagiert. So sollen etwa Gefährder schneller inhaftiert und abgeschoben werden können. Die SPD zeigte sich kompromissbereit. Kritik kam von der Opposition.
„Unsere Bürgerinnen und Bürger werden einen wankelmütigen Staat, der Parallelgesellschaften zulässt und aus falsch verstandener Toleranz vor drastischeren Maßnahmen zurückschreckt, nicht akzeptieren“, sagte von Stetten der „Stuttgarter Zeitung“. Er sprach sich unter anderem für ein Burka-Verbot aus. Zu Jahresbeginn hatte von Stetten als einer der größten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Union gegolten.
Für ein Burka-Verbot sprachen sich in der „Bild“-Zeitung (Freitag) unter anderen auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) aus. Die Forderung war auch enthalten in einem Maßnahmenkatalog, der in dieser Woche für Aufsehen sorgte und über den die Unions-Innenminister am 18. und 19. August in Berlin beraten wollen. De Maizière wies das Ansinnen am Donnerstag zurück, wie auch die in dem Katalog geforderte Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
„Wir sollten bei den Regelungen bleiben, die wir haben und nicht neuen Unfrieden in unser Land bringen mit einer so sehr spaltenden Diskussion“, sagte der Minister in den ARD-„tagesthemen“. Seine Vorschläge habe er nicht als Parteipolitiker gemacht, sondern „ich habe Vorschläge vorgelegt, von denen ich glaube, dass sie für unser Land gut sind, dass sie für unseren Koalitionspartner politisch zumutbar und zustimmungsfähig sind, und das stand im Mittelpunkt“.
De Maizière will eine Umsetzung seiner Vorschläge bis zur Bundestagswahl 2017 erreichen. Er kündigte auch eine weitere personelle Verstärkung der Sicherheitskräfte an. Die zuletzt viel diskutierte Schweigepflicht für Ärzte soll gewahrt bleiben.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Die SPD ist bereit, über alles zu reden, was dazu beiträgt, die Sicherheit weiter zu erhöhen.“ Es sei wichtig, dass sich der Innenminister klar gegen Aktionismus ausgesprochen habe. „Das war eine Ohrfeige für die Scharfmacher in der CDU/CSU“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte der „Bild“ (Freitag), weder gebe es einen Zusammenhang zwischen Attentätern und einer Burka, noch helfe dieses Gerede den betroffenen Frauen. Sie warnte vor einer Symboldebatte.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte die jüngsten Vorstöße aus der Union in der Sicherheitsdebatte scharf. Dauernd zu sagen, was man alles mehr brauche, erzeuge bei den Menschen ein Gefühl der Unsicherheit, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Forderung, den Doppelpass abzuschaffen, sei zudem sehr populistisch.
Grünen-Chefin Simone Peter hatte de Maizière vorgeworfen, er wolle mit immer neuen Anti-Terror-Paketen Tatkraft und Handlungsfähigkeit simulieren. Linken-Parteichef Bernd Riexinger sagte: „Flotte Sprüche und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts bringen den Menschen in diesem Land nicht mehr Sicherheit.“
Die neue Debatte über Sicherheitsmaßnahmen war von den Terroranschlägen in Würzburg und Ansbach im Juli ausgelöst worden.
