„Duldung Light“: Das Sicherheitspaket
Berlin (dpa) - Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein umfangreiches Sicherheitspaket. Die wichtigsten Vorschläge:
- Mehr Personal für die Sicherheitsbehörden - eine mittlere vierstellige Zahl von Stellen in den nächsten Jahren
- Schnellverfahren bei Abschiebungen von straffälligen Ausländern und ausländischen Gefährdern
- Einführung eines neuen Haftgrunds vor der Abschiebung für Personen, die „die öffentliche Sicherheit gefährden“
- Mediziner sollen Sicherheitsbehörden öfter auf auffällige Patienten aufmerksam machen, die Straftaten begehen könnten - ohne eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht
- „Duldung light“: Unterschiedliche Behandlung von Geduldeten - Schlechterstellung jener, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht haben
- Sicherheitscheck der Social-Media-Accounts bestimmter Flüchtlinge vor der Einreise
- Mehr Videotechnik an Bahnhöfen und im öffentlichen Raum
- Gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr
- Neue Sicherheitsbehörde zum Knacken verschlüsselter Kommunikation
- Strafbarkeit von Sympathiewerbung für Terrorgruppen
- Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten
- Einsatz von verdeckten Cyber-Ermittlern
- Überwachung von Flugreisenden
- Strengeres Waffenrecht
- Einrichtung eines europäischen Zentrums für Prävention und Deradikalisierung
- Sozialpädagogische Schulung für Integrationskurs-Lehrer
