Innenminister Strobl CDU strebt kein Burka-Verbot an
Berlin (dpa) - Der Forderungskatalog der Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit stößt auch in den eigenen Reihen auf Skepsis. So machte Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl klar, dass er nicht an ein Burka-Verbot denkt.
Eine Vollverschleierung, bei der man die Identität der Frau nicht erkennen könne, widerspreche zwar dem Grundsatz, dass man sich in einer offenen Gesellschaft ins Gesicht schauen können sollte, sagte der CDU-Politiker der „Schwäbischen Zeitung“. Aber: „Eine gesetzliche Regelung streben wir nicht an.“
Zurückhaltend äußerte sich Strobl auch zu einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht: „Wir sollten alle Vorschläge - auch die, die die Sicherheit verbessern können - ernsthaft anschauen, bevor wir sie bewerten.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Bayerischen Rundfunk, bei dem bekannt gewordenen Entwurf für eine „Berliner Erklärung“ handele es sich noch nicht um abgestimmte Forderungen. „Es gibt noch keine Fassung eines Papiers, die in ihrer Gesamtheit die Zustimmung aller Innenminister gefunden hätte.“ Die Diskussion über ein Burka-Verbot und das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft bezeichnete Herrmann als „verfehlt“.
Über den Forderungskatalog wollen die Unions-Innenminister in der kommenden Woche beraten.
