Länder: Bund muss Atom-Entschädigungsrisiken tragen
Plön (dpa) - Die Wirtschaftsminister der Länder sehen im Fall von Entschädigungsforderungen der Atomkonzerne allein den Bund in der Pflicht.
Die Zuständigkeiten für den Atomausstieg seien klar, es gebe einen bundesrechtlichen Rahmen, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, der Kieler Ressortchef Jost de Jager (CDU), am Dienstag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Plön. Sein niedersächsischer Kollege Jörg Bode (FDP) betonte, die Risiken dürften nicht zulasten der Länder gehen.
Grundsätzlich begrüßten die Länderminister das am Montag vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket zur Energiewende. „Wir sind bereit, diesen Kurs konstruktiv mitzutragen, werden angesichts vieler offener Fragen aber einen intensiven Dialog führen müssen - insbesondere zum Netzausbau samt Planfeststellungsverfahren oder über Strategien, die Belastungen für stromintensive Industrien abzumildern“, fasste de Jager die Position zusammen. Die Konferenz forderte die Bundesregierung auf, bei den energieintensiven Betrieben die Belastungen aus dem C02-Emissionshandel „weitgehend zu kompensieren“.
Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz kritisierte in einer Protokollnotiz zur Plöner Konferenz „handwerkliche Fehler“ im Gesetzgebungsverfahren und die mangelnde Beteiligung von Bürgern und Unternehmen. Der Vorschlag der Ethik-Kommission, ein Nationales Forum Energiewende zu gründen, sollte aufgegriffen werden, sagte die Mainzer Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne). Auch ihr Thüringer Kollege Matthias Machnig (SPD) warnte vor einer unzureichenden Einbindung der Öffentlichkeit. Dies würde Akzeptanzprobleme mit sich bringen
Das hohe Tempo bei der Energiewende verlangt nach Ansicht der Wirtschaftsministerkonferenz insbesondere einen zügigen Ausbau der Stromnetze. Bislang fehlt es an Kapazitäten, im Norden erzeugte Windenergie in die Industriezentren in Süd- und Westdeutschland zu leiten. Windkraftanlagen müssen deswegen immer wieder abgeschaltet werden.
