Lafontaine setzt Bundeswehr-Kompromiss durch
Erfurt (dpa) - Die Linke wird sich in ihrem Grundsatzprogramm für eine Auflösung der Nato und für ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr einsetzen.
Weitergehende Anträge, die unter anderem ein generelles Verbot der Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins Ausland vorsahen, lehnte der Parteitag in Erfurt am Samstag nach einer Intervention des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine ab.
Die Linke streitet seit langem darüber, ob Bundeswehreinsätze unter einem UN-Mandat in Einzelfällen und zu humanitären Zwecken ermöglicht werden sollen. Im Grundsatzprogramm wird es nun wie vom Parteivorstand vorgeschlagen heißen. „Wir fordern ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr.“ Kritiker dieser Formulierung befürchten, das damit die Hintertür für Auslandseinsätze anderer Art geöffnet werden könnte. Sie wollten das Wort „Kampfeinsätze“ durch „Auslandseinsätze“ ersetzen.
Lafontaine sprach sich in seiner ersten Wortmeldung auf dem Parteitag dagegen aus. „Jetzt geht es darum, die Partei zu einen“, sagte er. „Ihr könnt Euch da auf mich völlig verlassen. Mit mir gibt es keine Schlupflöcher.“
Die Kurzintervention beendete die Auseinandersetzung über das Thema. Der Kompromissvorschlag des Parteivorstands wurde unverändert gelassen. Beim Thema Nato ging es darum, ob der Austritt Deutschlands gefordert werden soll, unabhängig davon, ob das Militärbündnis weiterbesteht oder nicht. Die Delegierten lehnten auch das ab.
