Lage in der Ostukraine eskaliert weiter
Moskau/Kiew (dpa) - Nach der Freilassung der westlichen Militärbeobachter regiert in der Ostukraine weiter die Gewalt. Mit Kampfhubschraubern und Panzerfahrzeugen gingen Regierungstruppen am Sonntag erneut gegen prorussische Separatisten vor.
Der „Anti-Terror-Einsatz“ werde fortgesetzt, kündigte Innenminister Arsen Awakow in Kiew an. Moskau befürchtet nun eine Großoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte, wie Außenminister Sergej Lawrow am Telefon seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte.
Awakows sagte: „Wir werden weiter gegen Extremisten und Terroristen vorgehen, die Gesetze ignorieren und das Leben der Bürger gefährden.“ Gemeint sind die prorussischen Aktivisten, die mehr Autonomie für die Regionen im Osten der früheren Sowjetrepublik fordern. Seit Wochen halten die zum Großteil bewaffneten Kräfte in der Region Dutzende Verwaltungsgebäude besetzt, sie haben zudem eine „Volksrepublik Donezk“ ausgerufen.
Nach Awakows Worten wurde in Lugansk mindestens ein Aktivist erschossen, zwei weitere wurden verletzt. In Mariupol begannen die Regierungseinheiten mit dem Sturm auf ein besetztes Verwaltungsgebäude. „Sie haben uns fünf Minuten gegeben, um das Haus zu verlassen, und danach das Feuer eröffnet“, sagte ein Separatistensprecher.
In Konstantinowka wurden mehrere Sicherheitskräfte beim Kampf um einen Fernsehturm verletzt. „Die Terroristen verwenden schwere Waffen. Aber wir halten die Stellung“, teilte Minister Awakow mit. Aus Kramatorsk und aus Slawjansk, wo am Samstag die vor einer Woche festgesetzten OSZE-Beobachter freigelassen wurden, fielen nur vereinzelt Schüsse.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rechtfertigte die Entsendung der unbewaffneten OSZE-Militärbeobachter in die umkämpfte Region. Die CDU-Politikerin wies Vorwürfe zurück, die Mission unter Leitung von Bundeswehroberst Axel Schneider sei zu riskant gewesen. Die Bundesregierung dürfe sich „nicht einschüchtern lassen“, sagte die Ministerin im ZDF-„heute journal“.
Nach acht Tagen Geiselhaft war das in Slawjansk festgesetzte Team am Samstag freigekommen. Die Männer, unter ihnen vier Deutsche, landeten abends an Bord einer Bundeswehr-Maschine in Berlin. Dem Team gehörten auch ein Tscheche, ein Däne und ein Pole an. Fünf Ukrainer, die das Inspektorenteam begleitet hatten, wurden von der Bundeswehrmaschine in Kiew abgesetzt. Ein kranker Schwede war schon vor einigen Tagen freigekommen.
Der Leiter der Mission, Oberst Axel Schneider, äußerte sich erleichtert. „Von uns fällt im Moment ein beträchtlicher Druck“, sagte Schneider. „Die Anspannung war enorm.“ Es sei immer bedrohlicher geworden. Nach Beginn der jüngsten Offensive von Regierungseinheiten am Freitag „kam sprichwörtlich das Feuer von Handwaffen und von Artillerie immer näher.“
CSU-Vizechef Peter Gauweiler kritisierte, die Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine - zeitgleich und außerhalb der diplomatischen OSZE-Sondermission - seien nicht im deutschen Interesse. So lasse sich Deutschland „in plumper Weise“ noch tiefer in den Konflikt hineinziehen, sagte er dem „Spiegel“.
Der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, sagte der dpa, bis heute habe die Bundesregierung nicht plausibel dargestellt, was eigentlich unbewaffnete Bundeswehrangehörige in einem Krisengebiet zu suchen hatten und was die Beobachter ausgerechnet in Slawjansk inspizieren wollten. „Diese Mission war ein schwerer politischer Fehler, für die die Bundesregierung die Verantwortung trägt“, bilanzierte er. Die Linke werde im Parlament Aufklärung verlangen.
Besonders schwere Kämpfe tobten am Samstag in der Stadt Kramatorsk, 20 Kilometer südlich von Slawjansk. Ein Fernsehturm sowie mehrere Straßensperren seien wieder in der Hand der Regierungstruppen, berichtete das Innenministerium. Bei der Offensive seien mindestens 6 Separatisten getötet und 15 verletzt worden, hieß es. Regierungseinheiten hätten nach zweitägigen Kämpfen fast alle besetzten Verwaltungsgebäude geräumt, teilte die Führung in Kiew mit. Ein Sprecher der „Volksmilizen“ bestätigte, dass in Kramatorsk nur noch eine Behörde ihrer Hand sei.
Auch in der Gebietshauptstadt Donezk kam es wieder zu Gewalt. Maskierte und mit Knüppeln bewaffnete Demonstranten nahmen ein Gebäude des Geheimdienstes SBU ein. Die Polizei habe nicht eingegriffen, hieß es. In der Stadt Gorlowka erstürmten moskautreue Aktivisten ein Verwaltungsgebäude. Auch aus Lugansk und Konstantinowka wurden vereinzelte Gefechte gemeldet.
In Odessa am Schwarzen Meer herrschte Trauer und Bestürzung. In der Hafenmetropole, in der es bislang vergleichsweise ruhiggeblieben war, hatten sich am Freitag Anhänger und Gegner der Übergangsregierung in Kiew schwere Straßenschlachten geliefert. Dabei wurde das zentrale Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt, wo Dutzende Menschen starben. Die Staatsanwaltschaft zählte insgesamt es 46 Tote und 214 Verletzte.
