Lammert: Energiekonzept mit Bundesrat abstimmen
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert beim künftigen Energiekonzept eine breite gesellschaftliche Zustimmung über die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag hinaus. Insbesondere halte er „die Beteiligung des Bundesrates für geboten und notwendig“.
Das sagte er in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Gespräch mit der „Wirtschaftswoche“. Im Bundesrat verfügt Schwarz-Gelb über keine Mehrheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am vergangenen Freitag mit den Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer ein neues Energiekonzept erörtert. Die schwarz-gelbe Regierung strebt hier nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens an. Zu diesem Zweck trifft sich auch an diesem Montag eine von der Regierung einberufene Ethikkommission zu einer ersten, dreitägigen Klausur auf Schloss Liebenberg, etwa 50 Kilometer nördlich von Berlin.
Lammert sagte der „Wirtschaftswoche“, da die Bundesregierung dieses Mal einen breiten Energiekonsens anstrebe, liege „es in der Logik, das Ergebnis nicht nur auf eine Mehrheit der Koalition zu stützen“. Er kritisierte die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im vergangenen Jahr, weil dies ohne Beteiligung der Opposition und des Bundesrates geschah: „Die damalige Entscheidung zur Laufzeitverlängerung war auch ein Fall von Hochmut.“
Eine breite Basis sei in der Energiepolitik notwendig, da es hier um einen Zeitraum von 40 Jahren gehe, „in dem es zehn Bundestagswahlen gibt - und das mit vermutlich wechselnden Mehrheiten“, sagte Lammert. Die Energiepolitik vertrage vierjährige Kurskorrekturen kaum. Im übrigen habe auch die frühere rot-grüne Bundesregierung bei ihrem Ausstiegsbeschluss aus der Kernkraft den gleichen Fehler gemacht.
