Lammert: Fünfjährige Wahlperiode wieder einhalten
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich kritisch über den zweimaligen vorzeitigen Wechsel im Bundespräsidentenamt geäußert.
Lammert sagte zum Auftakt der Bundesversammlung vor der Wahl eines neuen Präsidenten, es gelte, „die politische Realität wieder näher an die Verfassungsnorm zu bringen“. Nach dem Grundgesetz werde der Bundespräsident für fünf Jahre gewählt - dies solle auch so bleiben.
Zum Rücktritt Christian Wulffs im Februar nach nur 20 Monaten als Staatsoberhaupt sagte Lammert, die Geschichte dieser kurzen Präsidentschaft werde zu einem späteren Zeitpunkt geschrieben werden. Bei der Bewertung des Rücktritts gehe es auch um das Verhältnis von Amt und Person, die Erwartungen an Amtsträger, aber auch die Rolle der öffentlichen und veröffentlichten Meinung.
„Es gibt durchaus Anlass für selbstkritische Betrachtungen, nicht nur an eine Adresse“, sagte Lammert. Er fügte hinzu: „Manches war weder notwendig noch angemessen, sondern würdelos. Von der zunehmenden Enthemmung im Internet im Schutze einer tapfer verteidigten Anonymität gar nicht zu reden.“ Martin Delius, der als Wahlmann für die Piraten an der Bundesversammlung teilnimmt, schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Das ist schon lustiger als gedacht.“
Lammert schlug mit Blick auf die deutsche Revolution 1848 und die erste freie DDR-Volkskammerwahl 1990 für die künftige Wahl oder Vereidigung von Bundespräsidenten den 18. März vor. Bisher wird üblicherweise am 23. Mai gewählt, dem Verfassungstag.
Die Wahl des früheren DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gilt als sicher. Der 72-jährige parteilose Theologe, der während der Wahl auf der Besuchertribüne Platz genommen hatte, wird von einer beispiellosen Fünf-Parteien-Koalition aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen unterstützt. Für die Linke kandidiert die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld.
