Analyse Laschet und Lindner „hart, aber herzlich“ auf Koalitionskurs
Düsseldorf (dpa) - Rot-Grün ist abgewählt in Nordrhein-Westfalen - eine große Koalition schließt die SPD aus. Sind CDU und FDP jetzt verdammt zur Einigung auf Schwarz-Gelb? „Das sehe ich anders“, stellt FDP-Chef Christian Lindner in Düsseldorf fest.
„Wir müssen nicht regieren.“
Seine Hauptbotschaft an Tag 2 nach der Landtagswahl ist aber eine andere. An etlichen Stellen räumt der 38-Jährige angebliche Unverträglichkeiten zwischen CDU und FDP ab, etwa in der Innenpolitik. Auch eine Einigung über die Abkehr vom Turbo-Abi sei kein Problem: „Da wird ein Popanz aufgebaut.“
Gute Signale also für den überaus entspannt auftretenden Wahlsieger Armin Laschet. „Es gibt eine große Übereinstimmung in vielen Fragen“, pflichtet der 56-jährige CDU-Landeschef Lindner bei.
Einigkeit herrscht auch in der Bewertung der Risiken einer schwarz-gelben Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag. Beide Männer legen für die Geschlossenheit ihrer Fraktionen die Hand ins Feuer. Laschet gibt sich optimistisch: „Es wird gelingen.“
Ein erstes vertrauliches Sondierungsgespräch haben die beiden langjährigen Duzfreunde bereits verabredet. „Koalitionsgespräche würde man hart, aber herzlich führen“, kündigt Lindner an. „So ist die Atmosphäre zwischen CDU und FDP.“ Auch nach dem Wahlkampf gebe es keinerlei Verstimmungen.
Die FDP werde sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht verweigern. „Wenn das Land nach vorne gebracht werden kann, sitzen wir gerne mit im Führerhaus, aber wenn im Führerhaus die Bremsen angezogen sind, dann wollen wir lieber von außen anfeuern, dass Tempo aufgenommen wird.“
Auf keinen Fall will Lindner als Taktierer dastehen, der die Interessen des Landes opfert, um auf dem Weg in den Bundestag seine weiße Weste nicht mit unbequemer Regierungsarbeit zu beschmutzen. „Ich habe ein Interesse an einem politischen Wechsel in Nordrhein-Westfalen und am Erfolg der FDP“, sagt er. Zeit vertändeln mit langen Koalitionsverhandlungen sei nicht im Interesse der FDP.
Natürlich will Lindner nach seinem Rekord-Ergebnis von 12,6 Prozent hoch pokern und so definiert er eine ganze Reihe von Knackpunkten für die FDP: Zuwanderungs- und Integrationspolitik, Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik - wobei Laschet gar keinen grundlegenden Dissens in der Wirtschaftspolitik erkennen kann.
„Uns interessiert, ob die CDU anders ist als die Merkel-CDU in Berlin“, erklärt Lindner. Die sei nämlich „völlig verschwommen“ und konturlos. Problematisch sei, dass Laschet die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin „wie kein zweiter in der CDU“ verteidige. Die Auswirkungen dieser Politik auf NRW würden sicher ein Streitthema, prognostiziert Lindner. Auf seinem Wunschzettel ganz oben: Dass Impulse zu nötigen Kurskorrekturen nicht immer nur aus Bayern nach Berlin kommen.
Ein paar Flure weiter haben die Wahlverlierer ganz andere Probleme: SPD und Grüne brauchen neues Führungspersonal. Zwischen der überlebensgroßen Statue von SPD-Urvater August Bebel und einem knallroten Porträt von Johannes Rau schleichen die abgewählten Sozialdemokraten in ihren Fraktionssaal.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nimmt ihren tief traurigen Innenminister Ralf Jäger tröstend in die Arme. Ihm geben viele in der Partei die Schuld am SPD-Absturz, weil er einen Rücktritt verweigerte, obwohl die Opposition Grund genug hatte, ihn wegen Sicherheitspannen unter Dauerfeuer zu nehmen.
Bizarr: Die neue Landtagsfraktion der AfD bleibt unsichtbar. Sie wollte sich lieber an einem geheim gehaltenen Ort außerhalb des Landtags konstituieren.
