Fotos von IS-Opfern Le Pen droht wegen Schock-Fotos Verlust der Immunität
Brüssel (dpa) - Der französischen Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordneten Marine Le Pen droht wegen der Veröffentlichung grausamer Bilder der Verlust der parlamentarischen Immunität.
Nach Angaben des Europaparlamentes wird an diesem Donnerstag die Vollversammlung darüber abstimmen, ob die Politikerin in dem Fall strafrechtlich verfolgt werden darf. Am Dienstagabend hatte sich der Rechtsausschuss klar dafür ausgesprochen. 18 Abgeordnete stimmten dafür, nur 3 dagegen.
Hintergrund des Verfahrens zur Aufhebung der Immunität sind Ermittlungen der Pariser Justiz. Sie will Le Pen wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über den Kurznachrichtendienst Twitter vor Gericht bringen.
Len Pen hatte Ende 2015 unter anderem ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Sie reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war. Über die auf Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer schrieb sie: „Das ist der IS.“
Le Pen war zuletzt auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Die europäische Anti-Betrugs-Behörde Olaf hatte unlängst mitgeteilt, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im EU-Parlament einen „rein fiktiven“ Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Le Pen weist die Vorwürfe zurück. Mit diesen Ermittlungen steht die Entscheidung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments aber nicht im Zusammenhang.
Die parlamentarische Immunität soll Abgeordnete vor allem vor Einschüchterungsversuchen mit juristischen Mitteln schützen. Staatsanwaltschaften können diese nicht strafrechtlich verfolgen, so lange die Immunität in Kraft ist. Abgeordnete bleiben auch im Fall eines Immunitätsverlusts im Parlament.
