Libyen-Krise beherrscht Nato-Konferenz
Doha/Berlin (dpa) - Einen Tag nach der Libyen-Kontaktgruppe kommen heute (Donnerstag) die Nato-Außenminister in Berlin zusammen, um über das weitere Vorgehen gegen das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu beraten.
Angesichts andauernder Kämpfe in Libyen wird innerhalb des Militärbündnisses eine härtere Gangart gegen Gaddafi gefordert. Alle vorhandenen militärischen Mittel müssten zur Verfügung gestellt werden, hieß es am Mittwochabend nach einem Treffen zwischen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron.
Beide Länder seien sich einig, dass der Druck auf das Regime in Tripolis erhöht werden müsse, hieß es aus dem Élyséepalast. Gaddafi führe weiter einen Krieg gegen das eigene Volk.
Die US-Regierung warf den Truppen Gaddafis „Gräueltaten“ vor. Sie seien für brutale Angriffe auf Zivilisten in der Rebellenhochburg Misurata verantwortlich, sagte Außenministerin Hillary Clinton in Washington. Das Regime versuche, die Stadt auszuhungern.
Sowohl Frankreich als auch Großbritannien hatten zuletzt der Nato vorgeworfen, militärisch in Libyen nicht genug zu tun. Sie fordern offen eine Ausweitung der Angriffe.
Die Außenminister der 28 Nato-Staaten wollen in Berlin auch über Chancen für eine politische Lösung des Konflikts beraten. Die internationale Libyen-Kontaktgruppe hatte Gaddafi am Mittwoch aufgefordert, mit einem sofortigen Waffenstillstand und seinem Rücktritt den Weg für einen Dialog freizumachen.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Katars Hauptstadt Doha, von der Kontaktgruppe gehe eine klare Botschaft an Gaddafi aus: „Das Spiel ist aus. Das gegenwärtige libysche Regime hat keine Zukunft.“ Er plädierte für einen „politischen Prozess“. „Es ist offensichtlich, dass es keine militärische Lösung gibt.“
Am ersten Treffen der Kontaktgruppe nahmen die Vertreter von mehr als 20 Staaten und internationalen Organisationen teil, darunter auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Außenminister Guido Westerwelle wies Kritik zurück, Berlin habe sich durch die Enthaltung vor dem UN-Sicherheitsrat ins Abseits begeben. Deutschland sei „alles, aber nicht international isoliert“. Deutschland ist an der Militäraktion in Libyen nicht beteiligt.
Die Kontaktgruppe sprach sich dafür aus, die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Rebellen zu prüfen. Darin könnte Geld aus Öl-Einnahmen aus den Rebellengebieten sowie dem eingefrorenen Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes einfließen.
Mahmud Schammam, ein Sprecher des libyschen Übergangsrates, sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa am Rande des Treffens: „Mehrere Staaten haben sich bereiterklärt, den Revolutionären Militärhilfe zukommen zu lassen, aber sie sind noch dabei, die rechtliche Seite abzuklären.“ Für die Aufständischen sei es momentan sehr frustrierend, mit inadäquaten Waffen zu kämpfen, „während Gaddafi immer weiter Waffen und neue Söldner ins Land bringt“.
Truppen des libyschen Machthabers griffen am Mittwoch erneut Misurata an. Es habe wieder Beschuss und Verletzte gegeben, berichtete ein Einwohner der belagerten Stadt der Nachrichtenagentur dpa am Telefon. Die Aufständischen befürchteten, dass die Regierung eine entscheidende Offensive plane, um die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen.
Die internationalen Truppen zerstörten unterdessen zwölf Panzer in der Nähe des libyschen Ortes Zintan. Außerdem sei südlich von Syrte ein Munitionsbunker zerstört worden, teilte die Nato in Brüssel mit.
