Lindner und die FDP sehen sich wieder in der Erfolgsspur
Berlin (dpa) - Selten hatte die FDP seit der Bundestagswahl 2013 so viel Grund zum Jubeln wie am Sonntagabend. Parteichef Christian Lindner und die Liberalen dürfen sich zu den Gewinnern der Wahlen in den drei wichtigen Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zählen.
Sie konnten in allen drei Ländern zulegen, allerdings dürfte es in Sachsen-Anhalt nicht für einen Einzug in den Landtag reichen. Aber in Stuttgart und Mainz reden die Freidemokraten möglicherweise sogar bei der Regierungsbildung mit.
Lindner wurde bei seinem kurzen Auftritt in der Berliner Parteizentrale mit großen Applaus empfangen. „Wir haben unsere parlamentarische Basis verbreitert“, gab sich der FDP-Chef zufrieden. „Mit der FDP ist weiter zu rechnen.“
In Baden-Württemberg könnten die Liberalen als Zünglein an der Waage einer Dreierkonstellation - Ampel- oder Deutschland-Koalition - in den Koalitionsverhandlungen ein gewichtiges Wörtchen mitreden. Es sei denn, Grüne und CDU finden unter einem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zusammen. Allerdings legten sich Lindner und Kretschmann im Wahlkampf fest - gegen eine Ampel. Für eine schwarz-rot-gelbe Deutschland-Koalition müsste sich die SPD bewegen.
Wenn in Rheinland-Pfalz SPD und CDU nicht zusammenkommen, wäre auch hier eine Ampel - Rot-Gelb-Grün - möglich. In Mainz mit seiner sozial-liberalen Tradition halten die Liberalen eine solche Konstellation auch eher für möglich als in Baden-Württemberg. In Sachsen-Anhalt hat die FDP den Einzug in den Landtag offenbar knapp verfehlt. Ein Erfolg im Stammland des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher wäre an dem Abend das Tüpfelchen auf dem „i“ gewesen. Er könne sich aber auch so über den Wahlausgang freuen, sagte Lindner beim Verlassen der FDP-Zentrale.
Doch die Erfolge der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) drückten die gute Stimmung etwas. Lindner: „Das ist ein Abend von gemischten Gefühlen.“ Vor allem an die Adresse der Union fügte er hinzu, die Liberalen könnten stolz darauf sein, den Erfolg aus einer Position der Mitte erreicht zu haben, und nicht in Versuchung geraten zu sein, „Ränder zu bedienen“. Die Bundesregierung müsse an diesem Montag umgehend Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis ziehen.
Lindner und der FDP gelang in den Wahlkämpfen mit einem „Dritten Weg“ eine Abgrenzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der einen Seite und CSU-Chef Horst Seehofer auf der anderen Seite. Sie sprachen sich in der Flüchtlingspolitik klar gegen Seehofers Obergrenzen aus, wollten aber zugleich den unkontrollierten Zustrom von Asylbewerbern unterbinden und plädierten für einen „vorübergehender Aufenthaltsstatus“.
Das dürfte der FDP Stimmen aus der CDU zurückgebracht haben von Wählern, die zwischen diesen Extrempositionen hin und her gerissen waren und zudem verunsichert den Kurs der Spitzenkandidaten Julia Klöckner und Guido Wolf verfolgten. Die Erfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind für Lindner und die FDP jedenfalls eine wichtige Etappe auf dem Weg zurück in den Bundestag im kommenden Jahr.
