Linke fordert Stopp von Panzergeschäft
Berlin (dpa) - Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat von der Bundesregierung einen Verzicht auf das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien verlangt. Im Bundestag bezeichnete Gysi die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern am Freitag als „einzigartigen Skandal“.
08.07.2011
, 14:10 Uhr
Die schwarz-gelbe Koalition mache sich „restlos unglaubwürdig“ für die arabische Demokratiebewegung, wenn der Export der Panzer nicht sofort gestoppt werde.
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter verteidigte hingegen die Entscheidung der Bundesregierung, die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats geheimzuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) waren zu Beginn der Debatte im Bundestag nicht anwesend.