Linke: Große Koalition gefährdet sozialen Zusammenhalt
Berlin (dpa) - Die Linke hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu gefährden. „Die Verunsicherung in unserem Land war noch nie so groß“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch zum Auftakt der Generaldebatte über den Haushalt 2017 im Bundestag.
„Deutschland wird nicht von Zuversicht regiert, sondern Deutschland wird von Angst regiert.“ Wörtlich sprach Bartsch von einer Angstmacher-Koalition.
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei kritisierte insbesondere die Flüchtlingspolitik der großen Koalition. Bartsch sagte: „Mit ihrem Hin und Her auf diesem Gebiet, wo Haltung gefragt ist, verunsichern Sie die Menschen.“ Zugleich warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich in die Abhängigkeit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan begeben und damit erpressbar gemacht zu haben. Bartsch hielt ihr auch vor, die Armenier-Resolution des Bundestags zu relativieren. Dies sei ein „Offenbarungseid“.
