Linke stimmt über Programm ab
Erfurt (dpa) - Die Linke wird sich in ihrem Grundsatzprogramm für eine Auflösung der Nato und für ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr einsetzen.
Weitergehende Anträge, die unter anderem ein generelles Verbot der Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins Ausland vorsahen, lehnte der Parteitag in Erfurt am Samstag nach einer Intervention des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine ab. Ein weiterer Beschluss vom Samstag: Die Linke setzt sich für eine Legalisierung aller Drogen, also auch von Heroin und Kokain, ein.
Die Linke debattiert seit Freitag über ihr erstes Grundsatzprogramm. Die für Samstag geplante Endabstimmung über das gesamte Programm wird sich wohl auf diesen Sonntag verschieben, weil der Parteitag mit seiner Tagesordnung mehrere Stunden im Zeitverzug lag. Partei- und Fraktionsführung haben eine Zielmarke von 90 Prozent Zustimmung für das Parteiprogramm gesetzt. Zuvor stehen aber noch die strittigsten Punkte aus dem Programm zur Debatte.
Dazu gehören die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. Der Entwurf des Parteivorstands zieht für Koalitionsverhandlungen rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. So soll sich die Linke an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr zulässt, Aufrüstung vorantreibt, die Privatisierung von Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt oder die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert.
Die Linke streitet seit langem darüber, ob Bundeswehreinsätze unter einem UN-Mandat in Einzelfällen und zu humanitären Zwecken ermöglicht werden sollen. Im Grundsatzprogramm wird es nach den Ergebnissen vom Samstag nun wie vom Parteivorstand vorgeschlagen heißen: „Wir fordern ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr.“ Kritiker dieser Formulierung befürchten, das damit die Hintertür für Auslandseinsätze anderer Art geöffnet werden könnte. Sie wollten das Wort „Kampfeinsätze“ durch „Auslandseinsätze“ ersetzen.
Lafontaine sprach sich in seiner ersten Wortmeldung auf dem Parteitag dagegen aus. „Jetzt geht es darum, die Partei zu einen“, sagte er. „Ihr könnt euch da auf mich völlig verlassen. Mit mir gibt es keine Schlupflöcher.“ Die Kurzintervention beendete die Auseinandersetzung über das Thema. Der Kompromissvorschlag des Parteivorstands wurde unverändert gelassen. Beim Thema Nato ging es darum, ob der Austritt Deutschlands gefordert werden soll, unabhängig davon, ob das Militärbündnis weiterbesteht oder nicht. Die Delegierten lehnten das ab.
Zuvor hatte der Parteitag einem Antrag zur Drogenpolitik für das Parteiprogramm zugestimmt. Darin heißt es: „Wir treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein.“ Dies beinhalte eine „Entkriminalisierung des Drogenkonsums“ und „langfristig eine Legalisierung aller Drogen“. Die Delegierten kippten damit den Vorschlag des Parteivorstandes, der vorgesehen hatte, nur die weichen Drogen wie zum Beispiel Haschisch zu legalisieren.
Die vor vier Jahren aus der ostdeutschen Linkspartei.PDS und der westdeutschen WASG hervorgegangene Partei hatte nach der Gründung 2007 eine Programmkommission eingesetzt. Der im vergangenen Jahr vorgelegte erste Entwurf wurde seither mehrfach geändert. Im Kern geht es der Partei um einen Systemwechsel zu einem demokratischen Sozialismus. Zu ihren Forderungen zählt die Verstaatlichung von Banken und Energieunternehmen, die langfristige Einführung der 30-Stunden-Woche und eine Millionärssteuer von fünf Prozent.
