Linken-Chefin Kipping hofft nach Klage auf „Wink“ aus Karlsruhe
Berlin (dpa) - Linken-Vorsitzende Katja Kipping sieht gute Chancen für die in Karlsruhe eingereichte Klage gegen europäischen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.
„Ich bin zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht unseren Argumenten Gehör schenkt“, sagte Kipping der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag). Ziel der Linkspartei sei es, eine Volksabstimmung abzuhalten. Man setze dabei auf ein Zeichen durch das Bundesverfassungsgericht: „Auch ein Teilerfolg wäre ein wichtiges Zeichen. Das Verfassungsgericht kann der Politik einen Wink geben, dass über so weitreichende Gesetze das Volk entscheiden muss.“
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, bezweifelt, dass die Probleme der EU mit immer größeren Rettungsschirmen dauerhaft gelöst werden können. „Eine Schuldenkrise lässt sich nicht durch eine immer höhere Verschuldung lösen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Mit dem ESM sei die Währungsunion auf dem Weg in eine Haftungsunion. „Ich fürchte, es wird nur eine Frage der Zeit sein, wann aus dieser Haftungsunion auch eine Transferunion werden könnte.“
Nach monatelangem Ringen hatten Bundestag und Bundesrat am Freitag den Weg für den milliardenschweren Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin frei gemacht. Das Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen. Dort wollen neben der Linksfraktion auch andere Kläger die Verträge stoppen. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts liegt die deutsche Ratifizierung auf Eis. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM kann noch nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten.
