Die Beschlüsse: Hilfen für Staaten und Banken
Brüssel (dpa) - Die Finanzmärkte beruhigen, die Währungsunion vertiefen: Der EU-Gipfel hat ein ganzes Bündel an Beschlüssen auf den Weg gebracht. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.
STAATSHILFE: Länder mit guter Haushaltsführung können vom Sommer an ohne zusätzliche Sparprogramme direkte Hilfskredite aus den Rettungsfonds EFSF und ESM erhalten. Dadurch sollen die hohen Zinsen für Staatsanleihen sinken und die Märkte beruhigt werden. Details wollen die Euro-Finanzminister Anfang Juli festlegen.
BANKENAUFSICHT: Eine gemeinsame Aufsichtsbehörde der Euroländer unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) soll die Banken in Europa kontrollieren. Nur unter dieser Bedingung könnte der Rettungsfonds ESM maroden Banken aus hochverschuldeten Ländern künftig direkte Hilfen gewähren.
WACHSTUMSPAKT: Das 120-Milliarden-Paket entspricht vom Volumen her einem Prozent der Wirtschaftsleistung in Europa. Aus EU-Töpfen kommen rund 55 Milliarden Euro. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll nach einer Kapitalerhöhung 60 Milliarden Euro an Krediten verleihen. EU-„Projektbonds“ sollen private Investitionen in Höhe von 5 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte anstoßen.
EUROPÄISCHES PATENTGERICHT: Das Gericht bekommt seinen Hauptsitz in Paris. Nebenstellen werden in München und London angesiedelt. Das gemeinsame EU-Patent soll die Anmeldung von Erfindungen für Unternehmen leichter und kostengünstiger machen.
SYRIEN: Der Rat ruft zum Ende der Gewalt auf, unterstützt den Friedensplan von Kofi Annan und fordert ein gemeinsames Vorgehen des UN-Sicherheitsrats.
