Hintergrund: Der 120-Milliarden-Wachstumspakt
Brüssel (dpa) - Die EU-Länder haben sich in der Nacht zum Freitag in Brüssel auf einen 120 Milliarden schweres Wachstumspakt geeinigt. Es geht es um folgende Maßnahmen:
INVESTITIONSBANK: Das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg soll bis Ende 2012 um 10 Milliarden Euro aufgestockt werden. Danach könnte die Bank in den nächsten vier Jahren zusätzliche Darlehen von 60 Milliarden Euro vergeben.
EU-„PROJEKTBONDS“: Mit den Anleihen will die EU-Kommission den Ausbau großer Infrastrukturprojekte im Bereich Verkehr, Energie und Telekommunikation mitfinanzieren und private Investitionen in Höhe von rund 5 Milliarden Euro anstoßen.
EU-STRUKTURFONDS: Rund 55 Milliarden Euro aus EU-Töpfen zur Förderung der Regionen sollen „umgewidmet“ werden. Das sind Mittel, die im Finanzrahmen bis 2013 eingeplant, aber noch nicht für konkrete Projekte reserviert sind. Allerdings ist ein Teil des Geldes nicht frei und kann nicht einfach für andere Regionen eingesetzt werden.
JUGENDARBEITSLOSIGKEIT: Ein Beschäftigungspaket soll Jobs vor allem für Jugendliche und Langzeitarbeitslose schaffen und Arbeitsmärkte reformieren.
GRENZÜBERSCHREITENDE ARBEIT: Junge Europäer sollen einfacher in anderen EU-Ländern arbeiten können, etwa über Praktika und Trainee-Programme. Die „Eures“-Jobdatenbank soll zu einer europäischen Bewerberbörse umgebaut werden.
DIGITALINDUSTRIE: Bis 2015 soll der grenzüberschreitende Onlinehandel vorangetrieben werden, ebenso wie elektronische Abrechnungen und andere Dienste. Bestehende Binnenmarktgrenzen in der Digital- und Netzwerkindustrie sollen aufgehoben werden.
INNOVATIONEN: Gründer und Kleinunternehmen sollen es leichter haben, sich Kapital zu beschaffen und Erfindungen durch ein neues übergreifendes EU-Patent gestärkt werden.
