Fragen und Antworten Madrid übernimmt das Sagen in Katalonien: Wie geht's weiter?
Madrid/Barcelona (dpa) - Die separatistische Regierung Kataloniens ist entmachtet. Auf dem Papier zumindest. Die spanische Zentralregierung stellte die Region im Nordosten des EU-Landes unter Zwangsverwaltung.
Das Hauptziel Madrids sind Neuwahlen am 21. Dezember. Was wird beziehungsweise kann in den nächsten Tagen und Wochen bis zum Urnengang in der wirtschaftsstarken und von ausländischen Touristen meistbesuchten autonomen Gemeinschaft Spaniens passieren?
Wie läuft die Übernahme der Amtsgeschäfte durch Madrid genau ab?
Nach der Veröffentlichung der Absetzung der Regionalregierung von Carles Puigdemont am Samstag im spanischen Amtsblatt ist der Ministerpräsident Mariano Rajoy auch Regionalpräsident Kataloniens. In der Praxis übernimmt seine Vizechefin, Soraya Saénz de Santamaría die Amtsgeschäfte. Die Staatssekretäre in den Madrider Ministerien übernehmen die Leitung der jeweiligen Regional-Ressorts. Ob und wie viele Politiker und Beamte im Rahmen der Übernahme von Madrid nach Barcelona versetzt werden, war vorerst noch unbekannt.
Ist seitens der abgesetzten Regionalregierung Widerstand zu erwarten?
Puigdemont hat die Unabhängigkeitsbefürworter am Samstag zum friedlichen „demokratischen“ Widerstand aufgerufen. Sein bisheriger Vize, Oriol Junqueras, der nicht Puigdemonts liberaler Partei PDECat, sondern der linken ERC angehört, schrieb in der Zeitung „El Punt Avui“, für alle Separatisten bleibe die Regionalregierung im Amt. Physischer Widerstand ist von den Politikern allerdings nicht zu erwarten. Medien schrieben unter Berufung auf Sprecher der Separatisten sogar, viele der Minister in Barcelona bereiteten sich schon auf eine „Schlüssel- und Büroübergabe“ am Montag vor.
Könnte Madrid bei der Übernahme der Amtsgeschäfte und der Vorbereitung der Neuwahlen dennoch auf Schwierigkeiten stoßen?
Ja. Die katalanische Regionalregierung hat in Barcelona knapp 110 000 Beamte sowie rund 90 000 Angestellte und Praktikanten, von denen sehr viele überzeugte Separatisten sind. Dem sogenannten „Verband der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens“ (AMI) gehören zudem 787 aller 948 Bürgermeister an. Beobachter rechnen mit Boykottaktionen. Die Schriftstellerin und Journalistin Esther Jaén, die sich als Katalanin in der Region sehr gut auskennt, warnte vor einem „absoluten Desaster“ bei der Vorbereitung der Neuwahlen. Madrid drohte Widerständlern mit der Entlassung.
Was passiert unterdessen bei der Polizei? Und mit der Justiz?
Die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt und nahmen ihren Hut bereits widerstandslos. Die „Mossos“ (Jungs) werden jetzt nach Medieneinschätzung den von Madrid eingesetzten neuen Chefs folgen, da bei der Polizei das Gehorsamsgebot gelte. Im Bereich der Justiz - anders als mit der katalanischen Polizei - war Madrid in Katalonien nie auf Probleme gestoßen. Die katalanische Justiz entschied zuletzt mehrfach gegen die Separatisten.
Und was ist mit den Hunderttausenden Anhängern der Unabhängigkeits-Bewegung?
Es gibt Beobachter und Organisationen, die vor Unruhen in den kommenden Wochen warnen. Am Wochenende gab es aber wider Erwarten vorerst nicht eine einzige Protestkundgebung der Separatisten. Diese haben bisher auch zu keiner Demonstration aufgerufen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Befürworter einer Spaltung von Spanien wieder auf die Straße gehen werden.
Sollte man von der Planung einer Urlaubsreise nach Barcelona lieber absehen?
Nicht unbedingt. Das Auswärtige Amt hatte Spanien-Reisende wegen des Konflikts vor einigen Wochen bereits zur Achtsamkeit aufgerufen. Aber selbst nach der Eskalation des Konflikts gab es bei großen Kundgebungen allenfalls nur kleinere Ausschreitungen.
Welche Folgen hat das alles für die Politiker in Katalonien?
Im Prinzip keine Größeren. Obgleich alle abgesetzten Minister ab sofort keine Leibwächter mehr haben. Alle Abgeordneten bekommen aber bis zur Konstituierung des neuen Regionalparlaments ihre Bezüge weiter ausgezahlt. Überwiesen wird das Geld aus Madrid, da Rajoy unter anderem auch die Kontrolle über die Finanzbehörden der Region übernommen hat.
Gibt es Konsequenzen für die Menschen?
Auf den Straßen wird sich wenig ändern. Das Zusammenleben war im Zuge der Eskalation des Konflikts in den vergangenen Wochen in Katalonien schon heftig in Mitleidenschaft gezogen worden. Es gab Diskussionen und auch handfeste Streits unter Arbeitskollegen, Freunden und Angehörigen. „Ich habe Freunde verloren, die ich seit meiner Kindheit hatte“, sagte Anwalt Pedro der Deutschen Presse-Agentur. Viele hoffen nun, dass es zu Versöhnungen kommt.
Werden die separatistischen Parteien an der Wahl im Dezember teilnehmen oder den Urnengang boykottieren?
Das stand am Wochenende noch nicht fest. Die Einschreibefrist läuft am 7. November ab. Medien berichteten, es habe in den Parteien bereits Treffen gegeben, um über diese Frage zu sprechen.
Wird es auch einen Kandidaten Puigdemont geben?
Entgegen früheren Plänen wird Madrid eine Kandidatur von Puigdemont nicht verhindern - sofern der liberale Politiker bis dahin nicht hinter Gittern sitzt. Der 54-Jährige könnte schon am Montag von der Generalstaatsanwaltschaft unter anderem der Rebellion beschuldigt und inhaftiert werden. Es droht eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren.
Was machen dieser Tage die Abgesetzten, allen voran Puigdemont?
Die Minister sind alle von der Bildfläche verschwunden und meiden öffentliche Auftritte und Stellungnahmen. Nicht so ihr Chef. Puigdemont versteckte sich nicht und verbrachte den Samstag mit Gattin Marcela Topor in der Stadt Girona - die er zwischen 2011 und 2016 regierte - mit Spaziergängen, einem Mittagessen in einem Restaurant und dem Besuch öffentlicher Veranstaltungen. Dabei wurde er von Passanten lautstark bejubelt und um Autogramme gebeten. „President, President“, skandierten die Menschen auf Katalanisch.
