Merkel: Bei Mindestlohn geht es um „Würde der Arbeit“
Berlin (dpa) - Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel steht der Debatte über einen flächendeckenden Mindestlohn offen gegenüber. „Die Bundeskanzlerin sieht es so, dass es hier um die Würde der Arbeit geht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin.
Merkel sei durchaus an diesem Thema interessiert. In der Debatte sei man aber noch weit entfernt von Regierungshandeln. Es gehe um eine Weiterentwicklung der Marktwirtschaft, in deren Rahmen sich die Tarifpartner auch künftig autonom bewegen sollten.
Merkel und die CDU streben nach langer Ablehnung flächendeckender Mindestlöhne feste Lohnuntergrenzen von mindestens 6,90 Euro pro Stunde an. Eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern soll diese Untergrenze bestimmen. Das sieht ein von Merkel unterstützter Antrag für den CDU-Parteitag Mitte des Monats in Leipzig vor. In der Praxis würden die Tarifpartner nach einer Einigung auf eine Untergrenze auf die Politik zugehen, die dann die Umsetzung per Rechtsverordnung oder Gesetz regeln müsste, hieß es aus der Union.
Streiter sagte, mit dem Wort Trendwende werde die aktuelle Diskussion überinterpretiert. Es gehe eher um eine Aktualisierung von Positionen. Zunächst müssten die Entscheidungen etwa des CDU-Parteitages abgewartet werden. Es gebe aber sicherlich die Absicht, zu einem „sinnvollen politischen Handeln“ zu kommen.
Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, Rösler stehe politisch festgelegten Mindestlöhnen skeptisch gegenüber. Zunächst müssten nun die Vorschläge abgewartet werden, „die sich im parteipolitischen Raum herauskristallisieren“.
Der Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte ebenfalls, zunächst müssten die Beschlüsse der Parteien abgewartet werden. Von der Leyen habe ein eher unideologisches Verhältnis zu Mindestlöhnen. Die Erfahrung mit bestehenden Branchen-Mindestlöhnen sei aber positiv. Zudem führe die tendenziell abnehmende Tarifbindung zur der Frage: „Was macht man mit den weißen Flecken auf der Landkarte?“ Die Ministerin habe immer betont, für sie seinen Mindestlöhne weder eine Katastrophe noch ein Allheilmittel.
