CDA-Chef Laumann: Kursänderung bei CDU „langer Weg“
Berlin (dpa) - Der Neuorientierung der CDU beim Thema Mindestlohn ist nach den Worten des CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann ein langes innerparteiliches Ringen vorausgegangen.
„Die Kursveränderung, dass die CDU sich eine gesetzliche Lohnuntergrenze vorstellen kann, ist von unten nach oben gewachsen. Das war ein langer Weg“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA im ZDF-„Morgenmagazin“. „Dass die Parteiführung jetzt sagt, sie unterstützt das, liegt schlichtweg daran, dass sie an einem solchen Votum der Parteibasis nicht vorbei kann“, sagte Laumann.
In zwei Wochen soll auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig über den Vorstoß abgestimmt werden. Laumann ist zuversichtlich: Mehr als 30 CDU-Verbände, darunter auch große Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, unterstützten die Pläne des Arbeitnehmerflügels für eine branchenübergreifende Lohnuntergrenze. „Wir wollen die Programmatik der CDU verändern“, sagte Laumann. „Löhne von 4,50 Euro sind nun wirklich nicht das Heiligtum der CDU.“
Die Höhe der Lohnuntergrenze soll Laumann zufolge „politikfern“ in einer Kommission von den Gewerkschaften und Arbeitgebern festgelegt werden. „Sie soll nicht Gegenstand von Wahlkämpfen werden“. Die feste Lohnuntergrenze soll für alle Branchen eingeführt werden, die bislang keine Tarifverträge haben.