Merkel, ein Affront und die schwierige Suche nach Frieden
Berlin (dpa) - Es ist keine Botschaft der Entspannung, die Benjamin Netanjahu zum Besuch bei Angela Merkel mit nach Berlin gebracht hat.
Mitten in der neuen Gewaltwelle in seinem Land und ausgerechnet kurz vor seinem Besuch bei Merkel schob Netanjahu den Palästinensern quasi die Schuld am Holocaust in die Schuhe, dem von Deutschen organisierten Mord an Millionen von Juden.
Beim gemeinsamen öffentlichen Auftritt lässt Merkel am Mittwochabend dann keine Zweifel, was sie von derartiger Geschichtsinterpretation hält: nichts. Deutschland kenne die „Verantwortung der Nationalsozialisten für den Zivilisationsbruch der Shoa“, sagt die Kanzlerin und setzt hinzu: „Wir sehen keinen Grund, unser Bild der Geschichte zu verändern.“
Netanjahus Äußerungen vor einem Internationalen Zionistenkongress in Jerusalem am Vortag waren erst am Morgen bekannt geworden, kurz vor seinem Abflug zu dem zweitägigen Besuch in Berlin. Vor Hunderten Delegierten hatte er gesagt, der damalige palästinensische Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, habe NS-Diktator Adolf Hitler Anfang der 1940er Jahre zur systematischen Vernichtung der Juden gedrängt. Hitler selbst habe zunächst nur eine Vertreibung und keinen Massenmord an den Juden geplant.
Das ist Netanjahus Botschaft: Nicht die Politik seiner rechtsgerichteten Regierung sei mit an der Gewaltwelle in Israel Schuld, sondern die angebliche Hetze und Aufstachelung der Palästinenserführung um Präsident Mahmud Abbas.
Seite an Seite mit Merkel betont Netanjahu am Abend in Berlin dann zwar, niemand solle die Verantwortung Hitlers für den Holocaust leugnen. Doch er fügt auch hinzu: Abbas müsse sich schon fragen lassen, warum die Palästinenser den Mufti „als Ikone“ hochhalten würden. „Das ist ein Kriegsverbrecher. Er wird in den Schulen glorifiziert als Vater der Nation“, wettert der Ministerpräsident.
Doch die Kanzlerin bleibt diplomatisch - wenn auch hart bei ihren seit Jahren zum Ärger Netanjahus wiederholten Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung und einem Ende des Siedlungsbaus. Zum eher freundlichen öffentlichen Umgang miteinander passt auch ein Zufall: Merkel kann Netanjahu alles Gute zum Geburtstag wünschen.
Gleich am Anfang hatte die Kanzlerin die Schlüsselforderung an ihren Gast untergebracht - und auch die Botschaft an die Palästinenser: „Wir wünschen uns, dass alle Seiten zu einer Deeskalation der Lage beitragen.“ Israel habe die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen, betont Merkel - ohne den Seitenhieb zu vergessen, dass Netanjahu doch die Verhältnismäßigkeit wahren solle. Und dann kommt der für den Regierungschef entscheidende Satz: Die „Sicherheit und Existenz Israels ist Teil unserer Staatsraison. Das wird auch so bleiben.“
Netanjahu bedankt sich später ausdrücklich für diese Zusicherung. Und rückt doch keinen Zentimeter von seinen Forderungen an die Palästinenser ab. Er verlangt „beinharte Sicherheitsgarantien“ und hält deren Präsident Mahmud Abbas vor: „Die Palästinenser verweigern sich nicht nur Verhandlungen, sondern auch der Verurteilung der Gewalttaten.“ Die Fronten sind verhärtet.
Merkel will auch bei diesem Treffen die Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu nicht diplomatisch-nett zukleistern. Oft habe sie sich mit ihm schon kontrovers ausgetauscht, sagt die Kanzlerin und ergänzt: „An dieser Kontroverse hat sich nichts geändert.“ Doch zugleich ist Merkel sichtlich zufrieden, als Netanjahu versichert, er wolle am Status der Heiligen Stätten in Jerusalem nichts verändern und den Zugang für alle offen halten. Dies sei „eine wichtige Botschaft an andere in der Region“, meint die Kanzlerin.
