Merkel für frühzeitige Bürgerbeteiligung
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Votum in Baden-Württemberg für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 gewürdigt.
Zugleich machte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin deutlich, dass Volksentscheide am Ende einer jahrelangen Projektplanung fragwürdig seien und die Bundesregierung eine Bürgerbeteiligung gleich zu Beginn anstrebe.
Die Kanzlerin habe sich früh und sehr entschieden für das Vorhaben mit der Verlegung des Kopfbahnhofs unter die Erde ausgesprochen, sagte Seibert. Sie sehe darin ein wichtiges Stück Infrastruktur und Modernisierung für den Raum Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und Deutschland im europäischen Netz.
„Das Votum der Baden-Württemberger gestern zeigt, dass die Mehrheit der Bürger es auch so sieht. Insofern freut sich die Kanzlerin über das Ergebnis, und sie freut sich auch über die rege Wahlbeteiligung.“ Nun solle der Bahnhof mit Verantwortung und Augenmaß gebaut werden, sagte Seibert.
Er merkte an, niemand halte es für „beispielgebend“, dass nach so vielen Jahren der Planungen ein Volksentscheid „alles aufs Spiel setzen kann“. Die Abläufe der repräsentativen Demokratie müssten so verzahnt werden, dass sich eine solche Situation nicht wiederhole.
Seibert verwies auf Pläne im Bundesinnenministerium, Sorgen der Bürger bei Großprojekten frühzeitig aufzugreifen und zugleich den Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen zu bieten. Dazu werde ein Gesetzentwurf erarbeitet, der sich derzeit in der Abstimmung befinde.
