Merkel: Griechenland muss Auflagen erfüllen
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bekräftigt, dass die nächste Hilfstranche für Griechenland nicht ausgezahlt werden kann, wenn das Land seine Sparvorgaben nicht erfüllt.
Was dieser Fall konkret bedeuten würde, darüber wolle die Bundesregierung nicht spekulieren, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Zu den Konsequenzen müsse man die griechische Regierung fragen, sagte Seibert.
Zugleich bremste Merkel die Schwesterpartei CSU aus bei ihrem Ansinnen, als letztes Mittel hoch verschuldete EU-Staaten aus der Eurozone auszuschließen. „Die geltenden Verträge sehen weder einen freiwilligen Austritt noch so etwas wie einen Rauswurf eines Landes aus der Eurozone vor“, sagte Seibert mit Blick auf eine Klarstellung der EU-Kommission. „Die Rechtslage steht einem solchen Schritt schon einmal entgegen.“
Das Ziel der Bundesregierung sei es ganz klar, die Eurozone als Ganzes zu stabilisieren. Es müsse nun darum gehen, das Übel der Verschuldung und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit durch eine enge Zusammenarbeit aller 17 Euro-Staaten gemeinsam anzugehen. „Das wird ein langer, mühsamer Weg werden.“
Seibert betonte, das Verhältnis zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sei gut, man sei im regelmäßigen Gespräch. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte mit Blick auf marktrelevante Informationen, er könne keine Auskunft geben, welche deutschen Banken im Fall einer griechischen Insolvenz besonders stark betroffen wären.
