Seehofer: Griechenland-Ausschluss „Ultima Ratio“
München (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält als letzte Möglichkeit auch einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone für denkbar.
Seehofer betonte am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München zwar, primär gehe es jetzt um „solidarische Hilfen gebunden an starke Sanierungsmaßnahmen“. Er sagte aber auch: „Als Ultima Ratio muss man immer die Überlegung anstellen: Was ist, wenn dies nicht zu schaffen ist?“
Auf die Frage, ob ein Ausschluss überhaupt rechtlich möglich sei, sagte der CSU-Chef: „Wir diskutieren jetzt politisch und nicht juristisch.“ Seehofer betonte, die CSU sei eine Partei Europas, aber auch eine Partei der Geldwertstabilität. Dies schließe aus, dass Deutschland dauerhaft Schulden anderer Staaten übernehme.
In einem Leitantrag für den CSU-Parteitag Anfang Oktober, der am Montag im Vorstand vorgelegt wurde, heißt es: „Ist ein Mitgliedstaat nicht gewillt oder in der Lage, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen, muss die Möglichkeit bestehen, die Euro-Zone unter Aufrechterhaltung seiner Mitgliedschaft in der EU wieder zu verlassen.“ Der Antragsentwurf lag der Nachrichtenagentur dpa vor.
Seehofer stellte sich hinter FDP-Chef Philipp Rösler, der zuletzt auch von einer Insolvenz Griechenlands gesprochen hatte. „Ich bin froh, das jetzt einmal in den letzen Tagen diese Gedanken auch ausgesprochen wurden“, betonte der bayerische Ministerpräsident. Es gehöre dazu, dass man derlei transparent und offen bespreche. „Wenn wir die Überschuldung nicht überwinden, dann wird Europa eine Schuldenunion - und das wollen wir unter keinen Umständen“, stellte Seehofer klar. Das beschädige auch die europäische Idee.
CSU-Europagruppenchef Markus Ferber sagte: „Wenn man Mitglied in einem Verein wird, hat man die Vereinsregeln zu beachten. Wenn man sie wissentlich und mit Absicht über viele Jahre hinweg nicht einhält, dann sollte man sich überlegen, ob man im richtigen Verein ist.“ Er betonte, wenn Griechenland nicht in der Lage sei, seine Verpflichtungen zu erfüllen, könne es keine weitere Hilfen geben.
Der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber betonte: „Die CSU will, dass der Schlendrian beendet wird. Das bedeutet, dass Griechenland liefern muss. Wenn die Griechen nicht liefern, muss es im allerletzten Fall auch zum Ausschluss kommen.“ Weber warnte allerdings erneut auch vor Folgewirkungen, etwa vor „enormen Verwerfungen“ auf den Märkten und vor einem „Dominoeffekt“.
