Merkel: Kampf gegen NPD langwieriger Prozess
Berlin/Schwerin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach dem Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern keine schnelle Lösungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Das ist ein langwieriger Prozess“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin.
Die Linke forderte erneut ein Verbot der NPD. Andere zeigten sich zuversichtlich, dass die rechtsextreme Partei auch auf andere Weise wieder zurückgedrängt werden kann. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die NPD sechs Prozent der Stimmen bekommen.
Merkel sagte, die Politik habe noch viel Arbeit vor sich, kraftvoll gegen den Rechtsextremismus einzutreten. Immerhin sei die NPD aber weniger stark geworden als bei der Wahl 2006, als die Partei 7,3 Prozent erreicht hatte. Der CDU-Spitzenkandidat und Landesinnenminister Lorenz Caffier sagte, alle demokratischen Parteien, Vereinigungen und Institutionen müssten sich in der Fläche besser organisieren. In bestimmten Bereichen des Landes sei es der NPD gelungen, vor allem im Bereich der Jugend präsent zu sein.
Der Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur in Anklam, Ingmar Dette, wies den etablierten Parteien eine Mitverantwortung für das Abschneiden der NPD zu. Diese hätten sich zu stark auf den Städtewahlkampf konzentriert, sagte Dette der Nachrichtenagentur dpa. „Die Bedrohungskulisse der Rechten setzt ihnen zu. Das kann nicht jeder.“ Die Parteien müssten überlegen, wie sie die Menschen auf dem Land erreichen. In ihren Hochburgen hatte die NPD bis zu 33,0 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereint.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb führte die niedrige Wahlbeteiligung von 51,4 Prozent als einen Grund für das Abschneiden der NPD an. Die schlechte wirtschaftliche Lage habe zudem zu einer „gesellschaftlichen Depression“ geführt, die nicht nur die junge Generation, sondern auch deren Eltern und Großeltern erfasst habe. Mecklenburg-Vorpommern stehe nun aber vor Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. „Seit ein bis zwei Jahren haben wir deutlich mehr Ausbildungsplätze als Bewerber“, sagte er der dpa. Somit werde auch die NPD auf Dauer Schwierigkeiten haben, sich weiter zu etablieren.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, forderte erneut, die NPD zu verbieten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich dagegen ausgesprochen, weil dann die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Partei abgezogen werden müssten. An der Frage der V-Leute war das erste NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 gescheitert.
Auch der alte und neue Regierungschef Erwin Sellering (SPD) hatte am Wahlabend ein NPD-Verbot gefordert. „Eine ganz wichtige Unterstützung wäre, wenn die westlichen Länder helfen würden, die NPD zu verbieten“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.
