Merkel schließt Steuererhöhungen vor 2017 nicht ganz aus
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererhöhungen oder zusätzliche Schulden für die nächsten vier Jahre nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
„Ich kann die Zukunft nicht voraussagen. Ich weiß nur, dass das Ziel, keine neue Schulden zu machen, eine sehr, sehr hohe Priorität hat“, sagte die amtierende Regierungschefin am Mittwoch in einem ZDF-Interview auf eine entsprechende Frage.
„Wir können immer nur die Prognosen machen, die wir von den Sachverständigen, von den Schätzungen, von den Steuerschätzungen zum Beispiel bekommen haben“, fügte Merkel hinzu. Wenn alles normal laufe, seien die im Koalitionsvertrag geplanten Vorhaben aber „auf einer guten Grundlage“.
Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, ab 2015 keine neue Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Zuletzt war davon die Rede, dass es für neue Projekte dennoch einen Spielraum von 23 Milliarden Euro bis Ende 2017 gebe. Die Mehrausgaben - etwa zur Entlastung von Kommunen, der Länder oder für mehr Investitionen in Verkehr, Bildung und Forschung - könnten sich aber je nach Ausgestaltung und Zeitpunkt deutlich erhöhen. Die Grünen beziffern die Kosten für „prioritäre Maßnahmen“ sogar auf 40 Milliarden Euro.
