Merkel sucht in Streit über Flüchtlingsquote Kompromiss
Berlin (dpa) - Im Streit um eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union sucht Deutschland weiter nach einem Kompromiss.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestand in Berlin zusammen mit Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven auf einem verbindlichen Schlüssel, wie viele Asylberechtigte die 28 Mitgliedsstaaten künftig aufnehmen müssen. Zugleich warnten beide davor, das Verhältnis innerhalb der EU mit wechselseitigen Drohungen zu belasten.
Deutschland und Schweden sind in Europa derzeit die beiden Länder mit den meisten Flüchtlingen. In der Bundesrepublik werden dieses Jahr mindestens 800 000 Migranten erwartet, in Schweden mehr als 80 000. Bezogen auf die Einwohnerzahl liegt das skandinavische Land mit weitem Abstand vorn. Auf eine Prognose für die weitere Zahl der Einwanderer nach Deutschland ließ sich Merkel nicht festlegen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte eine Zahl von
500 000 pro Jahr genannt.
Vor allem mit Blick auf Osteuropa, wo der Widerstand gegen eine Quote am größten ist, mahnte Merkel, man solle sich jetzt nicht in Drohungen überbieten. „Keine öffentlichen Beschimpfungen, sondern Respekt vor der Position des anderen“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Meine Erfahrung ist, dass man, manchmal nach längerer Zeit, doch zu einer gemeinsamen Lösung kommt.“ Sie schränkte ein: „Morgen wird es nicht sein und nächste Woche auch nicht, aber möglichst schnell.“
Beide Regierungschefs forderten auch eine Einigung auf eine Liste mit sogenannten sicheren Herkunftsstaaten - also Länder, aus denen grundsätzlich keine Asylbewerber mehr anerkannt werden. Merkel warnte, wenn die EU sich jetzt nicht um die Flüchtlingskrise kümmere, drohe „riesiger Schaden für die europäische Akzeptanz“. Die Initiative von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der am Mittwoch einen Vorschlag zur Verteilung von 120 000 Flüchtlingen machen will, könne nur ein „erster wichtiger Schritt“ sein.
Löfven sprach jetzt schon von einer „humanitären Katastrophe“. „Ich bin traurig, dass es so viele Länder gibt, die sich ihrer Verantwortung entziehen“, sagte der Sozialdemokrat. Zugleich äußerte er sich „stolz“ über Schwedens großzügige Einwanderungspolitik. Löfven ist Chef einer rot-grünen Minderheitsregierung. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die Einwanderung begrenzen wollen, haben in den Umfragen kräftig zugelegt.
