Merkel um Entschärfung des Euro-Streits mit SPD bemüht
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel bemüht sich, den Streit mit der SPD um deren Zuverlässigkeit bei Entscheidungen zur Euro-Rettung zu entschärfen.
In einer am Dienstagabend über das Bundespresseamt veröffentlichten Erklärung legte die CDU-Vorsitzende Wert auf die Feststellung, dass es in dem von der SPD kritisierten ARD-Interview nicht um das Abstimmungsverhalten der SPD bei wichtigen Entscheidungen zur Euro-Rettung gegangen sei. Gegenstand der Äußerungen seien vielmehr die gegensätzlichen Auffassungen von Regierung und SPD über Eurobonds, Schuldentilgungsfonds und gemeinschaftliche Haftung in der Euro-Zone gewesen.
Ferner hieß es, Merkel habe auch in der Bundestagsdebatte am Dienstag die Unterstützung der SPD herausgestellt und dann auf die Unterschiede verwiesen. Merkel sagte: „Wir können aber nicht sicher sein, dass der Weg mit Ihnen so weitergegangen wird, denn Sie sprechen von gemeinsamen Schuldentilgungsfonds und Euro-Bonds.“
In dem ARD-Interview sagte sie auf die Frage, was die großen Unterschiede von CDU und SPD seien: „In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden.“ Auf den Einwand, dass die SPD aber für die Euro-Hilfen gestimmt habe, antwortete Merkel: „Ja, sie hat immer dafür gestimmt und hat deshalb ja auch große Mühen, wieder etwas Kritisches zu finden. Aber ich halte sie trotzdem nicht für stabil in der Frage.“ Die SPD ist darüber empört.
